Sozialreport 2004 - Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern.(Herausgegeben von Gunnar Winkler, SFZ Berlin - Brandenburg)> Presseerklärung zum Sozialreport 2004 >>Pressematerial/Kurzfassung zum Sozialreport >>>Pressematerial/Langfassung zum Sozialreport 2004

Belastungen für Rentnerinnen und Rentner ohne Ende (vgl."Zahlen-Fakten-Informationen"Nr.10/2003 des Bundesverbandes e.V. der Volkssolidarität.)

>http://www.volkssolidaritaet.de/bundesverband/pdf_docs/ZFI_online_03_10.pdf

DAX-Manager holen bei Einkommen auf

Studie: Aktienoptionen in Millionenhöhe

Für Vorstandsmitglieder global operierender Dax-Unternehmen war das Jahr 2000 auch in Hinblick auf ihr persönliches Einkommen ein Rekordjahr. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen berichtet hat, waren Barvergütungen und Aktienoptionen im Wert von insgesamt zweistelliger Millionenhöhe im letzten Jahr keine Ausnahme mehr. "Wir haben im Vergleich zu den Summen, die in den USA und in Großbritannien gezahlt werden, deutlich aufgeholt“, sagte Rainer Schätzle, Experte für Führungs- und Vergütungssysteme bei Andersen. Hohe Bonuszahlungen So habe etwa der Wert der Gesamtvergütung für einfache Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank im Schnittbei 11,08 Millionen Euro (21,7 Millionen Mark) gelegen. Bei dem Chiphersteller Infineon waren es dem Bericht zufolge 7,27 Millionen Euro und bei Daimler-Chrysler6,35 Millionen Euro. Die Rekordgewinne der Unternehmen spiegelten sich in den außergewöhnlichen Bonuszahlungen, die in diesen Summen enthalten seien, sagte Schätzle. Der Schätzung des Werts der Aktienoptionen liege aber ein Durchschnittsjahr zu Grunde.... BZ 10/11.November 2001

Die Stimmung im Osten ist gekippt Sozialbericht 2001:

Die Menschen in den neuen Ländern haben Existenzängste und wenig HoffnungAus: Berliner Zeitung vom 7. Dezember 2001

BERLIN, 6. Dezember. Die Ostdeutschen beurteilen ihre Lebensverhältnisse zunehmend negativ und befürchten Verschlechterungen vor allem in den Bereichen Arbeit und soziale Sicherheit. „Die Stimmung im Osten ist gekippt", fasste der Geschäftsführer des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg, Gunnar Winkler, am Donnerstag die Ergebnisse des „Sozialreports 2001“ zur Lage in den neuen Bundesländern zusammen.

Wasser predigen, Wein trinken !

Karl-Heinz Schöneburg im ND vom 29.01.2002 zum Buch von Hans Herbert von Arnim:

“Politik macht Geld. Das Schwarzgeld der Politiker-weißgewaschen“.(DroemerKnaur, München 2001.278 S.geb.,16,80 DM)

Entlarvt werden verfassungswidrige Schatteneinkommen unserer Politiker. Da ist zum ersten eine steuerfreie Dienstaufwandspauschale zu benennen – obwohl den Regierenden kostenlos Fahrten und Flüge, Hotelaufenthalte, Büros mit Angestellten, Dienstwagen, Bodyguards etc. erstattet werden. Wo sollen da noch Mehrkosten anfallen ? Da ist zum zweiten eine steuerfreie Kostenpauschale aus dem Abgeordnetenmandat, das eine große Mehrheit der Regierenden neben dem Amt behält, ohne das Mandat tatsächlich wahrzunehmen oder wahrnehmen zu können. Da ist zum dritten ein erheblicher Teil der steuerpflichtigen Abgeordnetendiäten, obwohl der Regierende auf Grund seiner Amtsaufgaben nichts mehr für sein Mandat leistet. Diese Schatteneinkommen bringen erhebliches Geld ! Der Bundeskanzler hat z.B. ein Amtsgehalt von 360 640 Mark jährlich. Hinzu kommen Schatteneinkommen aus Amt und Mandat in Höhe von 242 616 Mark. Also beläuft sich sein Gesamteinkommen auf jährlich 603 256 Mark. Die Bundesminister verfügen über ein Amtsgehalt von 310 447 Mark jährlich, plus einem Schatteneinkommen von 209 016 Mark, insgesamt demnach über 519 463 Mark. Parlamentarische Staatssekretäre des Bundes erhalten für ihr Amt238 473 Mark jährlich, dazu ein Schatteneinkommen von 208 601 Mark, also zusammen 447 074 Mark jährlich. In den Ländern existieren Unterschiede. Spitzenreiter ist der bayrische Ministerpräsident mit 323 327 Mark Amtsgehalt, dazu 207 840 Mark Schattengeld, zusammen jährlich 531 167 Mark Ihm folgt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit 334 816 Mark Amtsgehaltund 176 952 Mark Schatteneinkommen, also insgesamt 511 767 Mark. In den neuen Bundesländern hält der „besonders arme“ Ministerpräsident von Sachsen die Spitze mit 257 036 Mark für sein Amt und 145 184 Mark für sein Mandat, das sind jährlich 402 200 Mark. Hinzu kommen dann noch nicht nachvollziehbare Sonderversorgungen, vor allem bei den Altersrenten. Auch hier sind verfassungs- und rechtswidrige, zutiefst undemokratischeVerhältnisse zu benennen. Die SV-Rente eines Durchschnittsverdieners beträgt heute nach 45 Beitragsjahren monatlich 2186 Mark. Ganz anders bei den Regierenden ! Ein Bundesminister hat bereits nach vier Jahren Amtszeit Anspruch auf monatliche Altersversorgung in Höhe von 6990 Mark, nach 23 Amtsjahren sind es 18 077 MarkIn Nordrhein-Westfalen hat ein Minister gar bereits nach vier Amtsjahren einen Anspruch von 14 848 Mark. Auch die Minister in Sachsen und Thüringen sind in ähnlicher Weise überversorgt. Und alle diese Renten sind bereits mit 55 Jahren fällig ! Eine zweite Altersversorgungerhalten die so bereits Überversorgten aus ihrer Tätigkeit als Abgeordneter. Diese beläuft sich auf über 4000 Mark pro Monat! Hinzu kommen schließlich die so genannten „Übergangsgelder“. Sie werden gezahlt, wenn ein Regierender aus seinem Amt scheidet- und zwar für mindestens ein Jahr, meist jedoch über mehrere Jahre. Dieses „Geschenk“ besteht aus einem hohen Prozentsatz des bisherigen Amtsgehaltes, nicht selten wird das ganze bisherige Gehalt auf Jahre weiter gezahlt. Auch wenn der Regierende in Rente geht, erhält er ein „Übergangsgeld“.Es gilt diese Ungeheuerlichkeiten öffentlich zu machen, damit sich der mündige Bürger dagegen wehren kann. Denn jene „Schatteneinkommen“ verstoßen eindeutig gegen die Grundwerte der Verfassung, so gegen Gleichheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das Volk alsSouverän muss angesichts der beschriebenen Selbstbedienung der Herrschaftseliten auf Offenlegung der Geldeinnahmen der Regierenden bestehen und gegen derartige Verletzungen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates aktiv werden.Schon der amerikanische Präsident Jefferson wusste: “Wenn das Volk aufhört, sich um öffentliche Angelegenheiten zu kümmern, dann werden Abgeordnete und andere Amtsinhaber zu reißenden Wölfen“.Und Jean-Paul Marat meinte, dass Demokratie „solche Neigungen des menschlichen Herzens wie Eitelkeit, Habsucht, Vorliebe für Auszeichnungen und alle Laster der Eigenliebe gegen sich hat“. Nach ND vom 29.01.2002

Ein immer größerer Teil der Erwerbstätigen verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 4.000 DM. Vor allem Beamte finden sich überdurchschnittlich oft in der Gruppe der Spitzenverdiener wieder. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Von den insgesamt vier Erwerbstätigengruppen sind nur zwei relativ häufig in der Gruppe der Spitzenverdiener vertreten_ Beamte und Selbständige.

1. Immerhin 42 % der insgesamt 2,3 Mio Beamten hatten bereits 1998 nach Steuern ein Monatssalär von über 4.000 DM.
2. Jeder dritte der 3,2 Mio Selbständigen brachte ebenfalls 1998 mindestens 4.000 DM nach Hause.

Zum Vergleich: Bei den Angestellten haben am Monatsende nur 15 % so viel. Von den Arbeitern finden sich lediglich 3 % in dieser Gruppe !

Aus: IWD Köln, 22.07.99, Ausgabe Nr.29

Rechnungshof kritisiert  

Jedes Jahr prangern Landesrechnungshöfe eine Vielzahl von Verschwendungen der Steuergelderan. Z.B. kritisierte der Landesrechnungshof Berlin :im Bericht wurde der Fall eines Polizisten geschildert, derschon mit 28 Jahrenpensioniert wurde. Er wurde verbeamtet, obwohl ihm noch in der Probezeit charakterliche Schwächen bescheinigt wurden. Bis an sein Lebensende erhält er nun 2 210,85 DM im Monat. Kosten bis zum normalen Pensionsalter für das Land: rund eine Million Mark Ein Justizvollzugsbeamter wurde mit 32 Jahren in den Ruhestand versetzt. Bis zur Verbeamtung war er gesund, dann begann eine Krankheitsserie .Ein Antrag auf Nebentätigkeit als Taxifahrer, den er vor den Erkrankungen stellte, war abgelehnt worden. Der Pensionsstelle teilte er später mit, er werde unbezahlt als Taxifahrer im Betrieb seiner Frau arbeiten. Ein anderer Justizbeamter erreichte seine Pensionierung mit 29 Jahren. Er hatte nach den Ermittlungen des Rechnungshofes deutlich zu verstehen gegeben, dass nach der Verbeamtung „mit ihm nicht mehr zu rechnen sei“. Einen Monat nachdem er seine Beamten- Urkunde erhalten hatte, wurde er krank.

Nach Berliner Zeitung v. 20./21.Mai 2000, S.23

Wir Brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag

In ihren „Wahlkampfanmerkungen zu einem anderen Reformstau“ veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft westfälischer Sozialpfarrer vor der Bundestagswahl 1998 auf ihrer Website“ reformwerkstatt-ruhr.de“ Vorstellungen und Gedanken zu einem neuen Gesellschaftsvertrag. Da diese Vorstellungen auch vor der Bundestagswahl 2002 nichts an Aktualität verloren haben – hier einige Auszüge. Die Vermehrung des ReichtumsParteiprogramme und Wahlplattformen, die ... im Wahljahr 1998 nicht von der aktuellen Reichtumssituation in unserem Lande reden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die von allen politischen Akteuren geforderte und verheißene Politik der sozialen Gerechtigkeit ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn sie nicht untermauert ist mit präzisen Angaben und aktuellen Erkenntnissen über die Entwicklung, die Höhe und Größe, die Verteilung, sowie die Verwendung und Belastung bzw. Nichtbelastung der hohen Einkommen und großen Vermögen. Die hohen Einkommen und die großen Vermögen wachsen seit Jahr und Tag unaufhörlich und von Jahr zu Jahr rasanter. Der materielle Reichtum dieses Landes ist ins Unermeßliche gestiegen, die Formen seiner Verteilung unter der Bevölkerung ins Groteske. Der Gipfel der Irrationalität aber ist die Tatsache, daß über den deutschen materiellen Reichtum und seine Verteilung nicht geredet werden darf und geredet werden kann, weil das Thema ein Tabu ist und die Tatsachen bislang weitgehend unbekannt sind. Reichtum ist wie ein scheues Reh, unsichtbar und unbekannt "in den Augen der Öffentlichkeit, unerkannt und unerforscht in der Wissenschaft, unerwünscht und unbequem in der Politik wie die Armutsdiskussion. Viele, die meisten, alle politischen Maßnahmen, die unter diesen selbstverschuldeten oder beharrlich zementierten Rahmenbedingungen. getroffen werden, sind daher unausweichlich realitätsfern und tatsachenimmun. Verlässliche Daten über die Vermögensverteilung und ‑entwicklung in Deutschland liegen in ausreichendem Umfang nicht vor?  Es bedarf deshalb nicht nur eines regelmäßigen Armutsberichts, sondern darüber hinaus auch eines Reichtumsberichts. Das dunkelste Kapitel betrifft das Betriebsvermögen. Alles wird in Deutschland lückenlos statistisch erfaßt vom Bienenvolk bis zum Hühnerei. Unbekannt bleiben die heiligen Zahlen: Umfang und Verteilung des Betriebsvermögen sind nicht einmal in Ansätzen bekannt. Rund 70% der deutschen Aktien befinden sich in den Händen von Unternehmen, Banken und Versicherungen. Höchstens 6% der privaten Haushalte sind am Produktivvermögen beteiligt. Umgekehrt ist der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Steueraufkommen heute auf dem tiefsten Stand seit 1949 angelangt. Das Haus; und Grundvermögen ist in der wohlhabenderen Hälfte der privaten Haushalte konzentriert. Sie verfügt über drei Viertel dieser Vermögensart. Der durchschnittliche Verkehrswert der Immobilien der privaten Haushalte mit mehr als 5.000 DM Nettoeinkommen liegt deutlich über einer halben Million DM. Extreme Einsichten bietet dasGeldvermögen der privaten Haushalte. Es ist in der Zeit von 1970 bis 1997 von 494 Mrd. DM auf 5.344 Mrd. DM angewachsen und hat sich allein im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Es wächst jährlich um mehrere hundert Mrd. DM, wobei der Zuwachs zu 70% aus Zins und Zinseszins besteht, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gezahlt werden müssen. Rein statistisch betrachtet verfügt demnach jeder private Haushalt im Durchschnitt über 155.000 DM Geldvermögen. Tatsächlich aber ist die Verteilung extrem ungleich. Nach einer älteren Zahl aus dem Mikrozensus verfügen 10% der Haushalte über 50% des Geldvermögens und 50% der Haushalte über 2,5% des Geldvermögens. Um die Dimensionen des Reichtums in Deutschland anzudeuten, ist der folgende Vergleich geeignet:  Die Gesamtkosten für die Sozialhilfe in diesem Land beliefen sich in 1997 auf 44,8 Mrd. DM. Das ist deutlich weniger als 1% des Geldvermögens der privaten Haushalte . Der Mangel ließe sich schmerzlos aus dem Überfluß beseitigen in einer Größenordnung, die neuerdings mit Peanuts bezeichnet wird. Die zu den Einkommen vorhandenen Statistiken der letzten Jahre belegen einen „einkommenspolitischen Epochenwechsel" und führen zu der Erkenntnis, daß die Einkommensspreizung derzeit zu immer neuen Höhepunkten führt im geschichtlichen Vergleich zur Geschichte des Landes. Noch nie waren die Einkommensungleichheiten größer als heute. Das erste Fünftel der Haushalte in der Einkommensskala erhält 37,5% der verfügbaren Einkommen, das fünfte Fünftel nur 9,1%. Vom Zuwachs des verfügbaren Einkommens im Jahre 1997 *in Höhe von 78 Mrd. DM entfielen mehr als Zweidrittel auf die Kapitalseite, 29,5% auf die Nettolöhne und 3,3% auf Renten und dergleichen. Vollends zum Skandal werden diese Befunde, wenn man weiß, daß alle Angaben der Einkommens­- und Verbraucherstatistik (EVS) die wahrhaft reichen Haushalte mit einem verfügbaren Einkommen von mehr als 35.000 DM im Monat nicht einschließen, weil diese nicht befragt werden. Dem gigantischen privaten Reichtum in Deutschland, der immer mehr Einkommens- und Vermögensanteile in immer weniger Händen konzentriert und an der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, steht ein armer Staat gegenüber, der von der Masse seiner Schulden und der Wucht der Zinslast geradezu erdrückt wird. Dadurch rückt eine problematische Kostendiskussion in den Mittelpunkt des politischen Interesses, die sich auf den Abbau des Sozialstaats und die Rücknahme sozialer Leistungen konzentriert.Wer von Kosten redet, muß auch von den Erträgen reden, wer von Mangel redet, muß auch die Fülle sehen, wer den armen Staat beklagt, muß auch den Reichtum der Gesellschaft kennen. Der Weg der Politik ist zutiefst scheinheilig und unglaubwürdig. Nötig ist eine sozialethische Wende für einen neuen glaubwürdigen Weg einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig die Umverteilung des Mangels, weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird.? Aus sozialethischer Sicht gibt es auch solidarische Pflichten und Sozialpflichtigkeit des Eigentums? Werden die Vermögen nicht in angemessener Weise zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben herangezogen, wird die Sozialpflichtigkeit in einer wichtigen Beziehung eingeschränkt oder gar aufgehoben." (Sozialwort der Kirchen, RN 220) Hinzuzufügen bleibt noch, daß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach wie vor Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist. Wer das Eigentum nicht einmal kennt, kann auch seine Sozialpflichtigkeit politisch nicht einlösen. Kurzfristig braucht das Land einen sozialen Lastenausgleich in der Art wie ihn Georg Kronawitter vorgeschlagen hat, damit der Staat seine grundgesetzliche Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit d.h. zum Abbau ungerechtfertigter sozialer Ungleichheiten erfüllen kann: Wer ein Reinvermögen von mehr als zwei Millionen DM besitzt, sollte 10 Jahre lang jährlich ein Prozent dieses Reinvermögens als Lastenausgleich abführen müssen. Bei einem Reinvermögen von 10 bis 25 Millionen DM sollte die Abführung jährlich zwei Prozent betragen. Und bei einem Reinvermögen von über 25 Millionen DM sollte der Lastenausgleich jährlich drei Prozent ausmachen.Zur Verhinderung der Kapitalflucht wird das Vermögen vom 31. Dezember 1996 zugrunde gelegt als zum letzten Male Vermögenssteuer gezahlt werden mußte.Die Verwendung des Reichtums zur Finanzierung sozialer Gerechtigkeit kann ohne Erregung, ohne Sozialneidvorwürfe mit großer Gelassenheit geführt werden, weil die Fülle so groß ist, daß eine Umverteilung von oben nach unten nicht nur notwendig, sondern auch schmerzfrei möglich ist.

Aus :reformwerkstatt-ruhr.de

Geschasste Banker ohne Grund zur Sorge

Die maßgeblich für die Berliner Bankenmisere verantwortlichen Herren Landowsky, Rupf & Co. können sich entspannt zurücklehnen und ruhig bleiben. Obwohl gekündigt, drohen ihnen kaum eine Aberkennung ihrer Pensionsansprüche oder Schadenersatzforderungen. Das werde zwar als „unerträglich empfunden“, meinte Klaus – Uwe  Benneter (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zu den Skandalen bei der Bankgesellschaft Berlin, aber rechtsstaatlich können die geschasstenManager vermutlich noch ein paar Jahrzehnte mit lukrativen Pensionszusagen einen geruhsamen Lebensabend verbringen.

Nach: ND vom 16./17.März 2002

Ostdeutschen drohen weiter Nachteile bei Altersrenten

Verbände fordern zusätzliche Rentensteigerung in neuen Ländern 

Von Jörg Staude 

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den geringen Einkommen drohen den Ostdeutschen auch auf lange Sicht hin Nachteile bei den Altersrenten. Dies könne zudem eine wachsende Altersarmut mit sich bringen, warnten der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Volkssolidarität am Freitag in Berlin. 

Zum ersten Mal traten gestern die beiden großen Sozialverbände SoVD und Volkssolidarität, die zusammen rund eine Million Mitglieder repräsentieren, gemeinsam vor die Öffentlichkeit. Der Grund: Die heutige wie künftige Lage der Altersrenten, vor allem in den neuen Bundesländern. "Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit beträgt der aktuelle Rentenwert Ost noch immer nur 87,8 Prozent des Rentenwertes West", stellte dazu der Bundespräsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, fest. Er erinnerte daran, dass diese Rentenangleichung einst für das Jahr 1996 versprochen worden war. Wäre dies geschehen, hätten die ostdeutschen Rentner bis heute ein zusätzliches Einkommen von umgerechnet knapp 29 Milliarden Euro erhalten, rechnete Winkler vor und beklagte, dass nun offiziell die Anpassung ans Westniveau in 17 Jahren versprochen wird. Die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost müsse, verlangen beide Verbände, ein "vorrangiges Ziel" der nächsten Legislaturperiode des Bundestages sein. Dazu müsse der Rentenwert Ost ab dem 1. Juli 2003 vier Jahre lang um jeweils 3 Prozentpunkte angehoben werden - zusätzlich zu den üblichen Anpassungen. Die Kosten dieser zusätzlichen Erhöhungen liegen nach den Verbandsangaben bei 6bis 7Milliarden Euro jährlich, die aus Steuermitteln aufzubringen wären. Zu aktuellen gerichtlichen Fragen des Ost-Rentenrechts äußerten sich beide Organisationen nicht. 

Sorgen bereitet dem SoVD und der Volkssolidarität aber auch die künftige Rentenentwicklung - besonders im Osten auf Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sowie von Lohneinkommen, die im Schnitt noch heute deutlich unter 70 Prozent des Westniveaus liegen. Ende 2001 habe die durchschnittliche Rente nach 35 bis 39 anrechenbaren Versicherungsjahren im Westen 888 Euro (Männer) und 716 Euro (Frauen) sowie im Osten 766 Euro (Männer) und 651 Euro (Frauen) betragen. Das mache deutlich, dass die gesetzlichen Renten bei weiterem Absinken keineswegs mehr den Lebensstandard sichern können, wie SoVD-Präsident Peter Vetter betonte. Insbesondere in den neuen Ländern befürchtet er deswegen ein "rasches Ansteigen der Altersarmut". 
Diese Gefahr werde, so Vetter, durch die Riestersche Rentenreform verschärft. Denn oftmals seien die Ostdeutschen finanziell nicht in der Lage, Rentenlücken durch zusätzliche private Vorsorge auszugleichen. Die Verbände verlangen hier, zumindest in den neuen Ländern die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente um 13 Prozent aufzustocken, um diese dann im Maße der Lohnentwicklung "abzuschmelzen".

Ungleiches Vermögen in Deutschland

Autor: Thorsten Knuf

Wer hat, der hat
Eine neue Studie zeigt, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt ist
So richtig viel braucht es nicht, um zu den oberen zehn Prozent der Gesellschaft zu gehören. Eine Luxusvilla in Berlin-Zehlendorf muss es jedenfalls nicht unbedingt sein, mitunter reicht ein abbezahltes Häuschen samt Grundstück in besserer Wohnlage vollkommen aus. Ist das Anwesen 295 000 Euro oder mehr wert, kann sich der Besitzer glücklich schätzen, reicher als 90 Prozent der Haushalte in Deutschland zu sein. 

Solche Zahlen sind ganz amüsant, beeindruckend sind sie jedoch nicht. Das werden sie erst, wenn man auch ans andere Ende der Skala schaut - so wie es das Prognos-Institut in einer Studie im Auftrag der gewerkschaftnahen Hans-Böckler-Stiftung getan hat. In der Untersuchung fanden die Forscher heraus, wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist: Zehn Prozent der 37 Millionen Haushalte haben gar kein Vermögen. Weitere zehn Prozent kommen maximal auf 5 000 Euro, weitere zehn Prozent auf 10 000 Euro. "Man täuscht sich, wie gering das Vermögen vieler Haushalte ist", sagt Prognos-Experte Reinhard Schüssler. 

Die Studie, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 1998 basiert, zeigt auch gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Jeder zweite Haushalt in den alten Ländern kann immerhin ein Vermögen von 55 000 Euro sein Eigen nennen. In den neuen Ländern hingegen verfügt jeder zweite Haushalt gerade einmal über ein Vermögen von 15 000 Euro. Und um in den edlen Kreis der oberen zehn Prozent vorzustoßen, ist im Westen weit mehr Geld notwendig als im Osten. In den alten Ländern braucht man dafür 322 500 Euro, im Osten reichen 137 500 Euro. 

Die Forscher wollten nicht nur zeigen, wer wie viel hat. Sie wollten auch herausfinden, wie die Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten zu ihren Vermögen gekommen sind. Die wichtigste Rolle spielte dabei erwartungsgemäß das Sparen, wobei die Höhe der Ersparnisse auch davon abhängt, wie viel jemand verdient und ob er tatsächlich regelmäßig Geld zur Seite legt. Ein weiterer wichtiger Faktor des Vermögensaufbaus waren überdurchschnittliche Wertsteigerungen bei Immobilien. 

Spekulationsgewinne aus Aktien hingegen spielten nur eine untergeordnete Rolle. Sie hielten sich bis zum Jahr 1998 in Grenzen. Und das Geld, das viele Haushalte in den folgenden Jahren des Börsenbooms gewinnen konnten, haben sie inzwischen wieder verloren.

Autor: dpa

Managergehälter steigen stärker als Gewinne

Studie: DaimlerChrysler zahlt besonders großzügig

MÜNCHEN, 1. September. Die Vorstandsgehälter bei den meisten Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als der Gewinn. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Personalberatung Interconsilium. "Am weitesten klaffte die Schere zwischen Unternehmensentwicklung und Vorstandsbezügen bei der Commerzbank und DaimlerChrysler auseinander", sagte der Interconsilium-Chef Hubert Johannsmann. "In vielen Unternehmen scheint die Gier größer zu sein als die Vernunft." 

Für die Studie hatte die Personalberatung die Entwicklung der Vorstandseinkommen zwischen 1997 und 2001 in Relation zur Entwicklung wichtiger Kennzahlen wie Umsatz und Gewinn gesetzt. "Im Kern stand die Frage: Verdienen deutsche Vorstände, was sie verdienen?" 

Teure Commerzbank-Chefs 
Bei Commerzbank und DaimlerChrysler sei der Ertrag zwischen 1997 und 2001 massiv eingebrochen, sagte Johannsmann. Dennoch sei das durchschnittliche Einkommen der Commerzbank-Vorstände in dieser Zeit von 0,82 Millionen Euro auf den - für Dax-Unternehmen noch immer niedrigen Wert - von 1,3 Millionen Euro gestiegen. Bei DaimlerChrysler habe jedes Vorstandsmitglied im Schnitt 2001 sogar knapp doppelt so viel verdient wie 1997. Auch bei der Deutschen Bank seien die Vorstandsbezüge in den vergangenen fünf Jahren überproportional in die Höhe geschnellt. 
Die Diskussion um die Bezahlung des ehemaligen Telekom-Chefs Ron Sommer habe gezeigt, dass die Aktionäre derartige Entwicklungen nicht ohne weiteres hinnehmen, sagte der Berater. "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten achten Aktionäre und Mitarbeiter streng darauf, dass Vorstandseinkommen in Relation zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens stehen." 

Bescheidenheit bei Adidas 
Bei Henkel, Metro, RWE und Schering habe sich das Einkommen der Führungskräfte in den Jahren 1997 bis 2001 mehr oder weniger parallel zu wichtigen Unternehmenskennzahlen nach oben entwickelt. Für die Vorstände von BMW, der Deutschen Post, SAP und Volkswagen hat sich die Entwicklung der Unternehmen nach Ansicht von Johannsmann nicht in vollem Umfang im Portmonee ausgezahlt. Zwar verdienten die Manager besser als 1997, dieser Anstieg falle aber geringer aus als der der Unternehmenskennzahlen. "Dort spiegelt sich die positive Unternehmensentwicklung nur unterproportional im Einkommen der Vorstände wider." 
Zur Gruppe der "Bescheidenen" zählt der Personalberater auch die Manager beim Sportartikelhersteller Adidas-Salomon und bei BASF, bei denen die Vorstandseinkommen trotz guter Geschäftsentwicklung zurückgegangen seien. 

Für die Studie hat die Personalberatung anhand der Geschäftsberichte der im Dax notierten 30 Konzerne das durchschnittliche Einkommen pro Vorstand in den Jahren 1997 und 2001 ermittelt. Diese Entwicklung verglich sie mit einem Index, der sich aus dem Vorsteuerergebnis, dem Aktienkurs, der Umsatzentwicklung und der Zahl der Mitarbeiter zusammensetzt. Sondereffekte gingen allerdings nur teilweise in die Berechnung ein. Die Analyse gebe daher vor allem Trends an, so Johannsmann. (dpa) 
Quelle: Berliner Zeitung 02.09.2002

Während einerseits seit 1990 inzwischen 51Prozent der Ostdeutschen im Alter von 18 bis 59 Jahren ein- oder mehrmals von Arbeitslosigkeit betroffen waren, rechneten sich andererseits ganze sechs der 2100 befragten Bürger zur Oberschicht, von denen auch noch vier aus den alten Ländern zugezogen sind. Der Befund von 1992 gelte auch 2002: In den neuen Ländern entstand eine "Marktwirtschaft ohne einheimische Kapitalisten und ohne Elite", bilanzierte Winkler. "An der besonderen Ost-Identität ist nichts Nostalgisches dran". 

Die Befragung ergab auch neue soziale Polarisierungen in Ostdeutschland. Während Erwerbstätige und Ältere eher zufrieden seien, äußerten sich Jüngere und Arbeitslose eher unzufrieden. Besonders die Generation der unter 25-Jährigen, aber auch die 25- bis 29-Jährigen zeigten eine "dramatisch" rückläufige Bewertung ihrer Zukunftsaussichten, so Winkler. Insgesamt zeichne sich wenig Optimismus ab. Nur 16 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass ihre wirtschaftliche Situation 2007 besser sein wird. Durch Abwanderung und sinkende Geburtenrate ist der Studie zufolge das Durchschnittsalter in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2000 von 38,4 auf 42,4 Jahre gestiegen und liegt nun über dem der alten Länder (41,4). Bezüglich der Hoffnungen, die die Ostdeutschen mit der Machtübernahme der rot-grünen Bundesregierung hegten, habe "Ernüchterung" eingesetzt, erklärte Winkler. Die Bürger der neuen Länder sähen nun - im Unterschied zu 1994 oder 1998 - einem  Regierungswechsel "gelassener entgegen". Früher hätten sie, so der Sozialexperte, diesen Vorgang mehrheitlich mit einem Systemwechsel identifiziert. Diese "Illusion" sei weg und habe der Auffassung Platz gemacht, dass sich die Parteien nicht grundlegend unterscheiden, vor allem nicht hinsichtlich der Politik, die nach einer Wahl betrieben würde. 

Hier hätten sich die Auffassungen den "realen Verhältnissen angepasst", betonte Winkler. Bei der PDS ergaben die Befragungen, dass von 2001 zu 2002 zwar die Zahl der Sympathisanten der Partei weiter angestiegen ist - zum ersten Mal seit 1990 habe aber auch die Zahl derjenigen, die die PDS ablehnten, zugenommen. Winkler erklärte dies insbesondere mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Die Erwartung, die PDS könne in einem solchen Umfeld eine andere Politik betreiben, habe sich nicht erfüllt. Auf die aktuellen Wahlumfragen eingehend sagte Winkler, die PDS habe in den vergangenen Jahren von ihrem Bild als Anti-Kriegs-Partei gelebt. Durch die Irak-Position der  Bundesregierung würden aber diejenigen Wähler, die gegen Kriegsbeteiligung seien, sonst aber mit der PDS nicht viel am Hut hätten, auf die Seite von Rot-Grün gezogen. 
Quelle: ND 14.09.02

Lafontaine: Glaubt nicht Privatisierungs-Gequatsche

Auf einer Tagung der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Anfang September in Weimar gab es nach Presseberichten harte Kritik an der hemmungslosen Globalisierung und der Umwandlung aller menschlichen Beziehungen in Ware­Geld-Beziehungen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte: "Wir müssen wieder für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen und dürfen nicht dem neoliberalen Geschwätz auf den Leim gehen." Mit Hilfe der Sprache sei in den vergangenen zwanzig Jahren eine neoliberale "Gehirnwäsche" betrieben worden. Es gebe z,B. zwar das Wort "Lohnzurückhaltung", der Begriff "Gewinnzurückhaltung" dagegen tauche nie auf. Die Wirtschaft werde aber nicht gesunden, wenn das Volk nicht einen gerechten Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten erhalte. Nachdrücklich beschwor der ehemalige Bundesfinanzminister die Gewerkschafter: "Glaubt nicht dem Gequatsche von der Privatisierung der Renten." Wer den Großkonzernen bei der Steuerreform ein 60-MilliardenMark­Geschenk mache, solle nicht sagen, bei den Renten müssten fünf bis sechs Milliarden Mark gespart werden. Es gebe nichts Sichereres als das traditionelle Umlagesystem. Nötig sei eine solide, staatlich garantierte Rente, damit das Volk im Alter ordentlich leben könne. Die Marktwirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt, erklärte verdi-Vorsitzender Frank Bsirske vor den rund 180 Tagungsteilnehmern. Die immer rascher voranschreitende Deregulierung laufe auf die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hinaus. Schon heute seien Blut und menschliche Organe, Frauen und Babys internationale Handelswaren. Soziale Beziehungen wurden zunehmend zu Austauschbeziehungen von Waren.

Wie die Rente sicher werden kann.

DGB lässt Volksversicherung« durchrechnen
Von Kurt Stenger Die Idee geistert schon lange durch die linke Welt: die Einführung einer Rentenpflichtversicherung für alle Bürger und Einkommen. Die DGB­ -nahe Hans-Böckler-Stiftung hat nun erstmals die finanziellen Folgen und die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels untersuchen lassen. Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind bekannt : Die demographische Entwicklung, hohe Erwerbslosigkeit und immer unstetere Erwerbsbiografien sorgen dafür; dass von den heutigen Beitragszahlern immer weniger mit einer ausreichenden Altersrente rechnen können. Als einziger Ausweg wird in der Öffentlichkeit der Ausbau der Privatvorsorge diskutiert. Es gibt aber eine Alternative dazu: »Ein Vorschlag, um eine umfassende Alterssicherung auch zukünftig finanzieren zu können, ist eine universelle, die gesamte Bevölkerung einbeziehende Pflichtversicherung«, sagt Dr. Volker Meinhardt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Idee ist bestechend einfach. Jeder Bürger - also auch Nicht-Erwerbstätige, Selbstständige und Beamte - zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Herangezogen werden nicht mehr nur Arbeits-, sondern auch Kapitaleinkünfte. Der Beitrag beträgt mindestens 102 Euro im Monat und ist nach oben offen. Werden im jetzigen System nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze Beiträge abgeführt, soll im DGB-Konzept die Leistung bei einer Rentenhöhe von 2301 Euro (entsprechend der heutigen Beitragsbemessungsgrenze) gekappt worden. Da Leistungen auf entrichteten Beiträgen fußen müssen, soll die Witwenrente wegfallen. Auf dieser Grundlage und bei Berechnung langjähriger Übergangsfristen mit Bestandsschutz haben die DIW-Experten ausgerechnet, dass trotz des Alterungsprozesses der Gesellschaft ein Rentenniveau von 70 Prozent (derzeit etwa - 69Prozent, Tendenz fallend) dauerhaft gehalten werden kann. Der Beitragssatz würde zwar mit der Zeit steigen, läge aber dauerhaft um sechs Prozentpunkte unter dem Satz beim alten Recht. Die Stärkung des Umlageverfahrens wird durch einen überproportionalen Anstieg der Beitragseinnahmen gegenüber den zu erwartenden Leistungen erreicht. So stehen im oberen Einkommensbereich den gezahlten Beiträgen keine Leistungen mehr gegenüber. Dies verstößt nach Ansicht von Prof. Ulrich Lohmann, Jurist von der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin, nicht gegen die Verfassung. Um das Modell wasserdicht zu machen, müsse auf den Beitrag eine, wenn auch nicht unbedingt, adäquate Leistung folgen. Deshalb sollte die gezahlte Rente über der Bemessungsgrenze nicht gekappt, sondern degressiv ausgestaltet werden. Will heißen: Jeder Mark Rentenbeitrag über dieser Grenze stehen nicht gar keine, aber immer niedrigere Leistungen gegenüber. Im Übrigen, so Lohmann, stehe im Gesundheitssystem jedem gesetzlich Versicherten trotz unterschiedlicher Beiträge dieselbe Leistung zu, ohne dass dies jemals auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen sei. Die Umverteilungswirkung des Modells sei stark, attestierte DIW-Experte Meinhardt, aber keineswegs revolutionär. Selbst in den USA geschehe dies im gesetzlichen Rentensystem wesentlich stärker: Ärmere Schichten brächten es hier auf ein Rentenniveau von 90 Prozent, reiche von gerade mal 15 Prozent ihres Ausgangseinkommens. Und in der Schweiz, wo es eine dem DGB-Modell vergleichbare Volksversicherung gibt, werde trotz unterschiedlicher Beitragszahlungen eine einheitliche Grundrente gezahlt. Es werde nicht einmal so stark umverteilt, dass Altersarmut auszuschließen sei, so Dr. Ellen Kirner vom DIW. Wer sein Leben lang nur den Mindestbeitrag verrichte, liege im Alter deutlich unter Sozialhilfeniveau. Deshalb schlagen auch die DIW-Experten gegenüber dem Grundmodell des DGB Modifikationen vor. Ausbildungs- und Erziehungszeiten müssten wesentlich stärker als bisher angerechnet werden, um Müttern ein besseres Alterssalär zu gewährleisten. Um nach einem Wegfall der Witwenrente Frauen nicht in Altersarmut zu stürzen, müssten Lebenspartner ihre Anwartschaften konsequent splitten.

Die Studie »Finanzielle Konsequenzen eines universellen Systems der gesetzlichen Alterssicherung« (Bestell-Nr. 13066) ist zu beziehen über den Verlag »Der Setzkasten«, Kreuzbergstr 56, 40489 Düsseldorf Fax: (0211) 408 00 90 40, e-Mail.lavista@setzkasten.de.

Quelle: ND 01.10.2002 Seite13

GBM an Schröder: Ungleichheit im Osten beseitigen

Das FORUM MENSCHENRECHTE hat die Bundesregierung nach den jüngsten Wahlen aufgefordert ,der Menschenrechtspolitik künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Menschenrechte könnten nur umfassend geschützt und verwirklicht werden, wenn sie “als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche“  verbindlich seien, heißt es in einer am 7. Oktober in Berlin verbreiteten Erklärung. Dem FORUM gehören 41 deutsche Organisationen, darunter die GBM als größte Vertreterin auch ostdeutscher Menschenrechtsinteressen an. Gefordert wird unter anderem die Beibehaltung des eigenständigen Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Zudem müssten die Menschenrechtsbeauftragten in den einzelnen Ministerien, insbesondere im Auswärtigen Amt, aufgewertet werden. Mit Blick auf einen möglichen Irak-Krieg fordern die NGO von den Koalitionsparteien, ihre Ablehnung beizubehalten. Die Menschenrechtsverletzungen in Irak dürften nicht „zum Vorwand für einen Krieg genommen werden, der selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen würde“. Vielmehr müsse das dortige Regime „mit entschiedenem politischen Druck bekämpft werden“. In einem diese Aktion begleitenden Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 8.Oktober hat GBM -Vorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Richter angemahnt, Ungleichheit und Diskriminierung in den neuen Bundesländern zu beseitigen Das Schreiben lautet: Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, die Mitglied des FORUM’s Menschenrechte der Bundesrepublik ist, hat dem an Sie gerichteten Brief des FORUM's Menschenrechte vom 02.10.2002 zugestimmt. Wir möchten aber gleichzeitig auf die besondere Problematik in den neuen Bundesländern aufmerksam machen und fordern Sie auf, auch gemäß der letzten concluding observations der UNO-Menschenrechtskommission, in der neuen Koalitionsvereinbarung folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: - Die Schaffung von Voraussetzungen für eine gerechte Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in den neuen an die alten Bundesländer. Die Beseitigung von Einschränkungen der Menschenrechte für Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, insbesondere ihrer Diskriminierung im Beruf, beim Renten- und Eigentumsrecht, sowie der politischen Strafverfolgung. Die schnelle Durchführung von Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen in den neuen Bundesländern, um ein weiteres Abwandern der Menschen aus Ostdeutschland zu verhindern. Wir erwarten von Ihrer Koalitionsregierung, dass die in den Wahlveranstaltungen gemachten Versprechen zur Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern entsprechende Berücksichtigung und Umsetzung erfahren.

Quelle: GBM-Information 11/2002

Sozialreport 50+ 2002:

Daten und Fakten zur sozialen Lage vonBürgern ab 50 Jahre in den neuen Bundesländern

Hanna Haupt, Gunnar Winkler Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. Kurzfassung Dem Sozialreport 50+ 2002 liegen die neuesten Ergebnisse (Erhebungszeitraum Juni 2002) der repräsentativen Untersuchungsreihe "Leben in den neuen Bundesländern 50+" zu Grunde. Die Untersuchung beruht auf schriftlichen Befragungen. Insgesamt wurden 1 455 Bürger ab 50 Jahre einbezogen - darunter 826 Frauen und 629 Männer. Zugleich erhielten 349 Bürger der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre einen zusätzlichen Fragebogen zu Problemen der Erwerbsarbeit und 1 106 Bürger ab 60 Jahre einen Zusatzbogen zu spezifischen Problemen im Seniorenalter. Bei insgesamt hoher Lebenszufriedenheit, positiver Bewertung der individuellen wirtschaftlichen Situation und den erwarteten Verbesserungen sind die unterschiedlichen Bewertungen zwischen den Rentner- und Vorrentnergenerationen unübersehbar. Kennzeichnen 61 % der über 70-Jährigen ihre wirtschaftliche Situation als sehr gut/gut, so sind das nur 33 % der 50- bis 54-Jährigen; gehen nur 20 % der über 70-Jährigen von einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation aus, so sind das rd. 50 % der 50- bis 59-Jährigen. Befragt nach ihrer Selbstzuordnung und Identifikation mit dem bundesrepublikanischen System geben im Jahre 2002 von den über 50-Jährigen 17 % der Bürger an, sich als richtige Bundesbürger zu fühlen, 9 % wollen die DDR wiederhaben und 76 % wollen weder die DDR wiederhaben noch fühlen sie sich als richtige Bundesbürger. Die Bürger der neuen Bundesländer (ab 50 Jahre) - nach ihrer Auffassung zum Angleichungsprozess befragt - gehen von Folgendem aus: weniger als 1 % vertritt die Auffassung, dass Ost und West weitgehend zusammengewachsen sind, 4 % sehen nur noch geringe Unterschiede, 62 % sehen noch relativ große Unterschiede, 24 % gehen von wachsenden, immer größer werdenden Unterschieden aus und 10 % nehmen an, dass auch in fünfzig Jahren noch gravierende Unterschiede bestehen werden. Es gibt seit 1990 eine steigende Zufriedenheit der Bürger ab 60 Jahre, mit weitgehender Stabilisierung seit 1993, wie die seit 1990 jährlich durchgeführten Untersuchungen belegen. Im Vergleich 1990 zu 2002 ist der Anteil Zufriedener von 33 % (1990) auf 65 % (2002) gestiegen. Im Gegensatz dazu erhöhte sich der Anteil Zufriedener in den Altersgruppen der 45- bis 59-Jährigen im gleichen Zeitraum nur von 35 % (1990) auf 38 % (2002), deutlich von der sich unterscheidenden sozialen Situation geprägt - bei einem höheren Anteil von Unzufriedenen (2002 = 16 %). Welch hohen Stellenwert Erwerbsarbeit für die allgemeine Zufriedenheit hat, wird daran deutlich, dass von den im Erwerbsleben Stehenden (50 bis 59 Jahre) 55 % zufrieden/sehr zufrieden sind und von den Arbeitslosen 19 %. Soziale Gerechtigkeit heißt für die Bürger ab dem 50. Lebensjahr in den neuen Bundesländern zunächst und vor allem Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an die Lebensverhältnisse West. Diese Auffassung wird von 83 % aller Befragten mit "vor allem" beantwortet (13 % "auch", 5 % "nein"/ohne Antwort). Nicht zu übersehen ist aber auch, dass neben dem hohen Stellenwert, den die Chancengleichheit für junge Menschen im Osten auf Ausbildung und Arbeit (78 %) sowie die Chancengleichheit von Frauen und Männern (64 %) haben, insbesondere die Gleichbehandlung von Ausländern doch einen nachrangigen Platz einnimmt (18 %). In nicht wenigen Fällen handelt es sich dabei um die "Eltern-Generation", deren Einfluss auf junge Menschen unbestritten ist. 87 % der Bürger ab 50. Lebensjahr sehen in freien Wahlen (70 % "vor allem", 17 % "ja, auch") einen unverwechselbaren Ausdruck demokratischer Verhältnisse. Nur 4 % geben "weniger/nein" an, 10 % äußern sich nicht, d.h. 14 % ordnen für sich freie Wahlen nicht vorrangig in eine Demokratiebewertung ein. Tendenziell sinkt seit 1999 der Anteil jener ab 50-Jährigen, die von ihrem Haushaltseinkommen im Großen und Ganzen ihre Bedürfnisse befriedigen können. Im Jahre 2002 gaben von den 50- bis 60-Jährigen 28 % an, dass die Befriedigung ihrer Bedürfnisse möglich sei, 42 % bestätigten, dass dies nur unter Einschränkungen gewährleistet ist und 29 % verneinten eindeutig. Von den Befragten zwischen 50 und 60 Jahren gehen im Jahre 2002 nur 7 % davon aus, dass ihre jetzige bzw. künftige Rente der Arbeitsleistung ihres Lebens entsprechen wird, 67 % verneinen das, 26 % sind der Meinung, dies nicht beurteilen zu können. 5 % der Befragten ab 50 Jahre leben in Armut. Es gibt unter den 50- bis 59-Jährigen nach wie vor eine hohe Mobilität und Mobilitätsbereitschaft bzw. Bereitschaft, im Interesse von Arbeit auch eine weitere Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen hinzunehmen. 2002 waren - im Vergleich zu 1998, d.h. nach fünf Jahren - nur noch 69 % in der gleichen Tätigkeit, 10 % in einer ähnlichen und 21 % in einer anderen Tätigkeit beschäftigt. Von den 50- bis 59-jährigen Bürgern der neuen Bundesländer waren 2002 rd. 54 % bereits einmal arbeitslos. Dabei sind Frauen einerseits weniger betroffen (52 % - Männer 56 %), weisen aber andererseits eine höhere Langzeitarbeitslosigkeit aus. Die Wohnverhältnisse gehören unbestrittenermaßen zu jenen Bereichen, in denen die zur Wendezeit 1989/90 vorhandenen Erwartungen weitestgehend eingetroffen sind. Generell gilt für Bürger ab 60 Jahre ebenso wie zwischen 50 und 60 Jahren, dass sich die Wohnzufriedenheit seit 1990 stetig erhöht hat. Im Jahr 2002 waren 88 % der über 60-Jährigen mit ihren Wohnverhältnissen zufrieden. Bis in die Gegenwart gilt, dass das Wissen um die Inhalte und Diskussionsfelder der Gesundheitsreform eher fragmentarisch vorhanden ist. Von den ab 50-jährigen Befragten wissen nur 27 % über die Diskussionsinhalte zur Gesundheits- und Krankenversicherungsreform Bescheid, rd. die Hälfte (51 %) zumindest teilweise, ein knappes Viertel (22 %) weiß nichts darüber.  Quelle: www.volksolidaritaet.de   Der vollständige Reportist im Trafo-Verlag Dr.Wolfgang Weist, 2002 erschienen.

Keine Kürzung bei Politikern Berlin

(dpa/ND). Anders als die meisten Arbeitnehmer müssen Politiker und Beamte nach Angaben des Branchendienstes »DerGelbe Dienst« (dgd) keine Kürzungen beim Sterbegeld hinnehmen. Trotz leerer Staatskassen könnten sie weiter mit einem Sterbegeld von bis zu 20 700 Euro rechnen, berichtete dgd in seiner jüngsten Ausgabe. Rot Grün hatte demnach zum 1. Januar 2003 das Sterbegeld für Krankenkassenmitglieder auf 525 Euro und für mitversicherte Familienangehörige auf 262,50 Euro halbiert. Dagegen bleibe beim üppigen Sterbegeld der Bundestagsabgeordneten und Beamten alles wie bisher - bezahlt von  Steuern der Arbeitnehmer, kritisierte der dgd. Der Branchendienst sprach von einem »Gerechtigkeits-­Skandal So erhielten die Angehörigen eines Bundestagsabgeordneten bei seinem Tod je nach Dauer der Mandatszeit bis zu 10 513 Euro. Bei den Beamten seien weiterhin Sterbegelder vonl 2400 bis 20.700 Euro möglich.