Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 2010:

 

Sehr geehrter Herr Parton,

 

zum Fortgang Ihres Petitionsverfahrens teile ich Ihnen Folgendes mit:

 

Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung dieses Fachausschusses betrifft.

 

Dementsprechend wurde der Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem der Antrag der Fraktion DIE LINKE. („Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bun­desdeutsches Recht") zur federführenden Beratung vorliegt, zu der Problematik um Stellungnahme gebeten.

 

Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Behandlung Ihrer Eingabe infolge dieses zwingend vorgeschriebenen Verfahrens verzögert. Es liegt aber letztlich in Ihrem Interesse, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann.

 

Nach Abschluss dieses Verfahrens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Irina Michaelis-Weber