Zum 65, Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und zum Potsdamer
Abkommen.
Erich Buchholz
Dank der politischen
Aufklärung durch meinen Vater und zunehmend aufgrund eigener Erlebnisse gehörte
ich im Mai 1945 zu denen wenigen Deutschen, die in der Niederschlagung des
Hitler-Faschismus nicht eine Niederlage, sondern eine Befreiung von dieser
Verbrecherbande erlebte.
Bereits im August
1945 las sich in Berlin an einer Litfasssäule erstmals das Potsdamer Abkommen.
Dieses historische
völkerrechtliche Abkommen konnte nur zustande kommen, weil und nachdem der
Hitler-Faschismus, besonders dank der letztlich entscheidenden großen Blutopfer
der Soldaten der Roten Armee,
militärisch zerschlagen war und sich am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst
einer bedingungslosen Kapitulation sowie der Besetzung ganz Deutschlands
durch die Alliierten Truppen unterwerfen musste.
Eine deutsche
Regierung oder Staatsgewalt gab es nicht mehr.
Deshalb übernahmen
die Alliierten gemeinsam durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA,
des Vereinigten Königreichs (UK), der UdSSR und der Französischen Republik die
„höchste Regierungsgewalt in Deutschland“.
In diesem auf die auf
die Durchführung der Krimkonferenz in Jalta gerichteten völkerrechtlichen Dokument hatten die
Alliierten zwar festgestellt, dass das deutsche Volk anfängt, die furchtbaren
Verbrechen zu büssen, die in seinem Namen begangen wurden, aber dem deutschen
Volk eine Perspektive in einem einheitlichen demokratischen antifaschistischen
friedliebenden Staat eröffnet.
Während ich das
Potsdamer Abkommen las, waren die anderen Leute schweigsam und blickten mit
finsterem Gesicht auf den Anschlag. Ich aber war hoffnungsvoll.
Ich erinnerte mich
daran, dass die Nazis uns, um unsern Kampfesmut zu stärken, über den Morgenthau-Plan
unterrichtet hatten. Er sah vor, Deutschland zu zerstückeln und das deutsche
Volk letztlich auszurotten –durch Kastration der Männer.
Nun durfte ich
hoffen, am Aufbau eines demokratischen antifaschistischen friedliebenden
Deutschlands mitarbeiten zu können –damals wusste ich noch nicht wie – und
später mit einer eigenen Familie mein Leben führen zu können.
Andererseits erlebte
ich sehr bald, deutlich im Jahr 1946 in West-Berlin, wo ich damals lebte, wie
der alte nazistische Ungeist in den Medien, auf der Straße, im Krankenhaus, wo
ich lange Zeit lag, noch lebendig war. Es war dasselbe Vokabular, das ich bis
Mai 1945 tagtäglich von morgens bis abends hatte über mich habe ergeben lassen
müssen: Antibolschewismus, Antikommunismus, Antisozialismus und als
Nationalismus: Alles war noch da.
Nur das Hakenkreuz
kam nicht mehr vor; auch den Deutschen Gruß hatte man weggelassen, man sprach
auch nicht mehr von Partei- und Volkgenossen, aber selbst der Antisemitismus
war – wenngleich nicht offen – durchaus noch lebendig.
Die CDU führte ihren
Wahlkampf 1946 unter der verdummenden Losung: Freiheit oder Sozialismus
Spätestens zu dieser
Zeit wurde mir klar, welch immense intensive geistige Aufklärungsarbeit
unerlässlich sein würde, um das zu verwirklichen, was uns die Alliierten im
Potsdamer Abkommen als Perspektive eröffnet hatten.
Zu diesem
fortwirkenden alten Geist gehörte die Diffamierung des Nürnberger Urteils über
die Hauptkriegsverbrecher, das ein neues Kapitel im Völkerrecht, namentlich im
Völkerstrafrecht aufgeschlagen hatte, als „Siegerjustiz“!
Das war der Auftakt
zur Reinwaschung der Nazis in Westdeutschland!
Das Potsdamer
Abkommen war darauf ausgerichtet, den Hitler-Faschismus in Deutschland mit
Stumpf und Stiel auszurotten.
Das aber bedeutete
vor allem, seine materiellen, sozialökonomischen Wurzeln auszureißen.
An erster Stelle
stand die Beseitigung des Junkertums, jener Klasse, die über Jahrhunderte die
armen Leute ausbeutete, sich auf das Militärische konzentrierte und an der Vorbereitung und Durchführung der beiden
Weltkriege maßgeblich beteiligt hatte.
Deren Beseitigung als
Klasse durch eine Bodenreform war eine überfällige historische Notwendigkeit.
Sie war unmittelbar dadurch gerechtfertigt, dass gerade aus dieser Klasse,
Kaste – abgesehen von einigen, wie später Hitler die Gefolgschaft versagten –
all die Kräfte hervorgegangen waren, die auch in der Weimarer Republik sich auf
eine Revanche vorbereiteten, den zweiten Weltkrieg, zunächst insgeheim,
vorbereitet und am verbrecherischen Hitler-Krieg maßgeblich beteiligt war.
Über diese
historische Notwendigkeit und Berechtigung hinaus hatte die Enteignung der
Großgrundbesitzer, besonders der ostelbischen mit ihren riesigen Latifundien, eine ungemein praktische
Bedeutung:
Seit Anfang 1945
hatten die Nazis die Deutschen östlich von Oder und Neiße in die Gebiete des
Reichs befohlen, die westlich dieser Linie lagen. Anfang Mai war die
überwiegende Masse jener Deutschen aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße
verbracht worden. Denn deutsches Blut durfte nicht den „bolschewistischen
Horden“ und „Untermenschen“ überlassen werden.
Aufgrund der
Festlegung der Alliierten mussten diese Millionen westlich dieser Linie eine
neue Heimat finden und Lebensmöglichkeiten erhalten.
Da sie in großer Zahl
aus ländlichen Gebieten kamen, war es bedeutsam, ihnen durch die Bodenreform
als Neubauern eigenes Land zu geben, von dem sie sich und ihre Familien
ernähren konnten.
Während die Umsiedler
in Ostdeutschland wieder Boden unter die Füße bekamen und sich hier ein eigenes
Leben gestalten konnten, blieben viele dieser aus den Gebieten östlich von Oder
und Neiße nach Westdeutschland verschlagenen Deutschen dorrt lange Zeit Mägde
und Knechte bei Großbauern und Junkern.
Allein diese
Tatsachen sprechen für sich und begründen die Gerechtigkeit der Bodenreform;
eine solche war übrigens auch von den westlichen Alliierten für Westdeutschland
durchaus anvisiert worden.
Von entscheidender
Bedeutung war, diese Bodenreform noch im Herbst 1945 durchzuführen, vor der
Herbstbestellung des Bodens. Der agrotechnische Ablauf gestattete keine
Verzögerung – andernfalls Hungersnot und andere Probleme drohten.
Wegen der in
Ostdeutschland zeitgerecht durchgeführten Bodenreform konnten die Neubauern
ihren eigenen Boden bearbeiten, sie konnten dort pflügen, eggen und säen, um im
Sommer 1946 ihre eigene Ernte einbringen zu können.
Die unter der Führung
von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten mit Unterstützung
der sowjetischen Besatzungsmacht durchgeführte Bodenreform war eine historische
Großtat ohne Beispiel.
Um den
Hitler-Faschismus in Deutschland mit Stumpf und Stiel auszurotten war weiterhin
unerlässlich, die Nazi- und Kriegsverbrecher zu enteignen. Sie waren die
hauptsächlichen Kriegsgewinner. Auf Kosten des Volkes und anderer Völker hatten
sie sich maßlos bereichert.
Im Lande Sachsen erfolgte dies auf der
Grundlage eines Volksentscheids, in den anderen ostdeutschen Ländern aufgrund
entsprechender Landesgesetze.
Diese beiden
demokratischen Maßnahmen waren die Voraussetzung für die Entstehung von
Eigentum des Volkes, dafür, dass in der DDR später an allen wesentlichen
Produktionsmitteln Volkseigentum bestand.
Als Jurist habe ich
ausdrücklich hervorzuheben, dass all Maßnahmen der grundlegenden demokratischen
Umgestaltung der Gesellschaft - angefangen von der Bodenreform über die
Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, die Reformen in der Verwaltung, im
Schulwesen, im Justizwesen und immer stärker in der Wirtschaft nicht nur
historisch gerechtfertigt waren, sondern sämtlich auf gesetzlicher Grundlage
erfolgten.
Vielfach waren es
Gesetze der sowjetischen Besatzungsmacht (in Befehlsform),
maßgeblich waren dann
die Länderverfassungen, weiter ergingen – über den Volksentscheid in Sachsen
hinaus - Gesetze der ostdeutschen
Länderparlamente und später die Gesetze der Volkskammer der DDR.
Allerdings waren dies
grundlegend neue demokratische Gesetze,
Gesetze im Interesse des Volkes.
Die aus der
Kaiserzeit stammenden alten Gesetze und Gesetzbüchern, die mit einigen
Modernisierungen in der Bundesrepublik auch heute noch gelten, hätten für eine
solche demokratische Umgestaltung der Gesellschaft keine Rechtsgrundlage
abgegeben.
An dieser Stelle ist
gegen Entstellungen und Verdrehungen unserer Gegner besonders herauszustellen:
Der eigentliche Grund
dafür, warum sie mit besonderer Gemeinheit und Raffinesse die - nicht mehr
bestehende DDR – verleumden, diffamieren und mit Schmutz bewerfen, besteht
nicht – wie von ihnen behauptet wird - in irgendwelchen angeblichen
Ungesetzlichkeiten, nicht rechtstaatlichen oder nicht demokratischen Maßnahmen,
sondern darin, dass die Ostdeutschen – mit Unterstützung ihrer Besatzungsmacht
– es gewagt hatten, an der Heiligkeit des Privateigentums zu rütteln.
Das war und ist in
deren Augen die eigentliche Untat in Ostdeutschland und in der DDR.
Denn nichts ist für
sie wichtiger als die Unantastbarkeit und Ewigkeiten des Privateigentums. In
ihrer Gesellschaft steht das Privateigentum über allem!°
Auch muss
klarstellend betont werden:
In Ostdeutschland wurde
nicht das Eigentum als solches, das Eigentum der Bürger, angetastet,
sondern nur das Privateigentum an Produktionsmitteln.
Das persönliche
Eigentum der Bürger blieb davon unberührt und wurde durch die Verfassung und
die Gesetze der DDR geschützt.
Aber das persönliche
Eigentum der Bürger interessiert unsere Gegner überhaupt nicht.
Für sie ist
wesentlich die Erhaltung des Privateigentum an Produktionsmitteln, an Banken,
Versicherungen, Patenten und allem anderen für Profiterzielung nutzbaren
Werten.
Zur
charakteristischen Verschleierungsfunktion des überkommenen Rechts gehört,
hinter abstrakten Allgemeinbegriffen, wie Eigentum und Freiheit, das
„Eigentliche“, nämlich das Profitinteresse zu verstecken und außerdem den
Bürgern zu suggerieren, man sorge sich um ihr persönliches Eigentum!
Als eine weitere
Lehre aus der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist daran zu erinnern, dass die
Nazis 1933 Dank der Hilfe des Kapitals, der Junker und Militaristen aus den
Händen des Junkers Generalfeldmarschalls von Hindenburg die Regierungsgewalt
nur deshalb übertragen bekommen konnten, weil die deutsche Arbeiterbewegung gespalten
war.
Sie hatten die
fundamentale Erkenntnis aus dem Kommunistischen Manifest, sich zu vereinigen,
nicht beherzigt.
Deshalb bestand eine
erste Schlussfolgerung nach der Befreiung darin, diese Spaltung der
Arbeiterbewegung zu überwinden – was Anstrengung und Geduld verlangte.
Entgegen allen Lügen
und Verleumdungen war bei der überwiegenden Mehrheit der Genossen beider
Parteien, von denen viele in den KZ der Nazis gleichermaßen geschunden und
ermordet worden waren oder sich in die Illegalität und in die Emigration hatten
begeben müssen, der heiße Wunsch, das tiefe Bestreben, nicht nur zusammen zu
gehen, sondern sich auch zusammenzuschließen unübersehbar unüberhörbar.
Darin sahen die
reaktionären Kräfte, auch die westlichen Besatzungsmächte, eine Riesengefahr.
Deshalb wurde dort,
wo sie etwas ausrichten konnten, ein solcher Zusammenschluss mit allen
Maßnahmen verhindert. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl wurde verboten, in
Westdeutschland für dieses Anliegen zu werben.
Auch in West-Berlin
wurde der Zusammenschluss von KPD und SPD rigoros verhindert.
Das erste greifbare
Ergebnis dieser reaktionären Machenschaft war bei den Wahlen 1946 zu erleben:
in Gestalt der SED und der SPD traten in West-Berlin zwei Arbeiterparteien gegeneinander
an.
Davon profitierten
die reaktionären Kräfte.
Warum wurde die im
Potsdamer Abkommen vorgezeichnete konsequente Überwindung des Hitler-Faschismus
nur in Ostdeutschland vorgenommen?
Warum wurde sie in
Westdeutschland verhindert?
Ich erinnere daran,
dass – neben vielen anderen progressiven Bestimmungen in westdeutschen
Länderverfassungen - auch in der durch Volksentscheid am 11.12.1946
angenommenen Verfassung des Landes Hessen im Art. 41 die Überführung der
Schwerindustrie in Gemeineigentum vorgesehen war; schließlich hatten
deren Eigentümer“ durch die Rüstungsproduktion ganz besonders am Krieg
profitiert. Die britische Besatzungsmacht stornierte diesen Artikel, weil auch sie
das Privateigentum, namentlich das an Produktionsmitteln, nicht angetastet
lassen wollte.
Wenn über die
Befreiung vom Hitler-Faschismus aus gegebenen historischen Anlass zu reden ist,
darf nicht ausgeblendet werden, auf welche Weise das Hauptziel des Potsdamer
Abkommens, die Entwicklung eines einheitlichen demokratischen
antifaschistischen friedliebenden Deutschlands zunichte gemacht wurde
- nämlich durch die Spaltung
Deutschlands.
Wie und vor allem
warum kam es dazu?
Seit ab Spätsommer
1944 hatte die Rote Armee durch ihre unübersehbaren Siege zunehmend großes
internationales Ansehen erlangte - und mit ihr auch die Sowjetunion und Stalin
persönlich.
Die Idee des
Sozialismus gewann zunehmend weltweit an Boden und mobilisierte die
Unterdrückten allüberall, auch in den Kolonien, besonders in Indien und in Vietnam, dann auch in Afrika,
in Süd- und Mittelamerika: in China führte der Lange Marsch seit 1934 nach der
Befreiung vom japanischen Militarismus schließlich am 7. Oktober 1949 zur
Gründung der chinesischen Volksrepublik.
In Europa hatte die
Rote Armee viele Völker Osteuropas befreit und dann auch den Osten Deutschlands
besetzt; Jugoslawien hatte sich unter Titos Kämpfern vom Faschismus selbst
befreien können, auch in Griechenland war eine Volksbefreiungsarmee bei der
Zerschlagung der Hitler-Faschisten erfolgreich; auch sie kämpfte für eine Volksdemokratie und sah
sich schon ihrem Ziel nahe. Da dort keine sowjetischen Truppen standen, nutzten
die Britten diese Situation. Sie okkupierten dieses vom Hitlerfaschismus
befreite Land und setzten die Obristendiktatur in den Sattel.
Auch in Italien und
Frankreich hatten die antifaschistischen, demokratischen Kräfte einen
beispiellosen Aufschwung erreichen können. Über eine Volksfront strebten sie
auch dort wirkliche Demokratien, Volksdemokratien an.
Die 1944, weitgehend
aus der Résistance, neu geschaffene französische Armee rekrutierte sich stark
aus der französischen Widerstandsbewegung. Unter ihren Offizieren, dann der der
französischen Besatzungsmacht, waren nicht wenige Kommunisten – sie wurden
später abrufen.
Diese weltweite
demokratische antiimperialistische Entwicklung war für die nach Roosevelts Tode
neue reaktionäre USA-Administration unter Truman als eine für sie
lebensgefährliche Bedrohung ab- und anzusehen.
Hatten die USA im
Ergebnis des ersten Weltkrieges mit nur geringem Blutvergießen eine Weltmachtposition einnehmen können und
hat sie diese im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – ebenfalls mit nur geringem
Blutvergießen - ausbauen können, so mussten sie sich eingestehen, dass im
Ergebnis des Sieges der Roten Armee über den Hitler-Faschismus eine starke
zweite Weltmacht erstanden war - noch
dazu eine sozialistische.
Wenn im Gefolge des
internationalen Ansehens der Sowjetunion nicht nur in China, später in Vietnam und auch an anderen
Erdteilen sozialistische Ideen Fuß fassen würden, würde das Ende des
Imperialismus abzusehen sein.
Das war
lebensgefährlich für den US-Imperialismus, ja für das Kapital im Weltmaßstab.
Kündigte sich etwa sein Ende an?
Eine weiteres hatten
sie zu bedenken:
Wenn das Potsdamer
Abkommen verwirklicht wird, wenn hier ein friedliebendes demokratisches
antifaschistisches einheitliches Deutschland entstehen würde, mit dem ein
Friedensvertrag abzuschließen wäre, würde den US-amerikanischen Truppen der
Rechtsgrund ihrer Anwesenheit in Deutschland - und damit in Europa –
verloren gehen, Den US-amerikanischen Truppen würde der Rechtsgrund ihrer
Anwesenheit in Deutschland - und damit in Europa – verloren gehen!
Man hätte die
Truppen, die mit Mühe und Kosten über den großen Teich nach Europa gebracht
worden waren, wieder zurückziehen müssen.
Das durfte nicht
sein!
Wo hat jemals eine
imperialistische Armee, die in anderen Ländern Fuß gefasst hatte, sich wieder
zurückgezogen?
Freiwillig niemals!
Vietnam mussten sie
verlassen, weil sie militärisch und politisch geschlagen waren.
Aus ihrer Sicht
musste unverzüglich gehandelt werden – ehe es zu spät geworden wäre.
Mit dem Abwurf der ersten
Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wurde der kalte Krieg eingeläutet.
Dieser Abwurf war
„eigentlich“ gar nicht gegen Japan gerichtet; seine Kapitulation war, nachdem
die Rote Armee auch gegen Japan zum Zuge kam eine Frage von Tagen.
Adressat dieses
Atombombenabwurfs war die Sowjetunion – Stalin persönlich, wie Truman es ihm am Rande der
Konferenz in Cecilienhof beibrachte.
Es war eine
Machtdemonstration gegen die sozialistische UdSSR.
Die japanischen
Bewohner von Hiroshima und Nagasaki waren nur das „atomare Kanonenfutter“, das
Versuchskaninchen mit menschlichem Antlitz
- in rassistischer Denkweise waren es ohnehin nur Asiaten – ganz so, wie
man später in Vietnam unmenschlich wüstete, auch weil es „nur“ Asiaten waren.
Eine ideologische
Vertiefung erfuhr der „kalte Krieg“ in Churchills berüchtigter Fulton – Rede,
die den Ansichten Trumans entsprach.
Um von vornherein ein
sozialistisches oder gar kommunistisches Europa zu verhindern, brauchte es
eines „Grundes“ für fortdauernde Anwesenheit US -amerikanischer Truppen in
Europa; insbesondere benötigte man das militärische Potenzial der Deutschen.
Das wurde durch seine Einbeziehung in die gegen die Sowjetunion gerichtete
Militärallianz, die NATO, strategisch in Angriff genommen.
Wie konnte dies
erreicht werden?
Solange das besiegte
Deutschland von den Alliierten gemeinsam verwaltet wurde, ging solches
nicht.
Die erste
Voraussetzung für die Durchführung der Pläne der USA Imperialisten war daher
die Spaltung Deutschlands.
Wie agiert das
Kapital?
Mit Geld!
Begonnen wurde die
Spaltung Deutschlands mit einer insgeheim langfristig, bereits im November 1947
komplett vorbereiteten separaten Währungsreform vom Sommer 1948.
Zuvor war bereits im
September 1947 auf der Pariser Konferenz – also ein Vierteljahr vor dieser
„Währungsreform“ - als maßgeblicher
Schritt zur Spaltung Deutschlands die einseitige Einbeziehung der -
inzwischen als eigenständige wirtschaftliche Verwaltungseinheit errichteten -
(westdeutschen) Bi-Zone in die „Marshallplanhilfe“, mit Kapital aus den USA mit
der Folge entsprechender Abhängigkeit, verabredet worden.
Das war die
währungsmäßige und damit die ökonomische Spaltung Deutschlands, die
Ostdeutschland – wie beabsichtigt – dauerhaft enormen wirtschaftlichen und
politischen Schaden brachte und – aus heutiger Sicht - als erster Schritt zur
schließlichen „Befreiung der Soffjetzone“ (im Vokabular Adenauers) anzusehen
ist.
Wie aber konnte man
das militärische Potenzial der Deutschen gegen die Sowjetunion zur Geltung
bringen?
Die ideologische
Bereitschaft zu einer Revanche war bei den Nazis und den Kommandeuren der
Hitler-Armee vorhanden; Verbände dieser Wehrmacht existierten noch (wenngleich
nicht unter Waffen).
Aber eine Armee
schaffen konnte man damit noch nicht.
Auch wenn die
westdeutschen Länder nach der separaten Währungsreform in einem
Wirtschaftsverbund mit seinem Wirtschaftsrat zusammengeschlossen worden, ließ
sich auf dieser Basis, auf der Grundlage eines wirtschaftlichen
Zusammenschlusses von Ländern, keine Armee aufbauen
Dazu brauchte man
einen eigenständigen westdeutschen Staat.
Diese elementare
Wahrheit wird fast nie erkannt, obwohl kein geringerer als Rudolf Augstein es
schon damals ausgesprochen hatte:
Üblicherweise schafft sich ein Staat, wenn notwendig, eine Armee.
In Westdeutschland ging es genau andersherum:
Um eine westdeutsche, in die NATO einzugliedernde Armee aufzubauen,
bedurfte es eines westdeutschen Staates. Dazu wurde dieser geschaffen.[1]
Die Staatsgründung
war somit das Mittel, das Instrument, das Vehikel für den Aufbau der
westdeutschen Armee im Rahmen der NATO gegen die UdSSR.
„Dieses Kind des
kalten Krieges“ – schreibt er zutreffend – „war zum Frontsoldaten ausersehen,
sonst hätte es das Licht der Welt nicht erblickt.“[2]
Auch das ging nicht
ohne weiteres, man muss es geschickt und verdeckt anfangen.
In Adenauer hatte die
USA-Administration einen geeigneten Unterstützter ihres Vorhabens.
Unmittelbar nach
der separaten Währungsreform ordneten
die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte am 1. Juli 1948 im
„Frankfurter Dokument I“ an, bis zum 1, September 1948 – also innerhalb von
zwei Monaten! – für Westdeutschland einen (demokratisch aussehenden)
Verfassungskonvent einzuberufen, der diese Verfassung ausarbeiten und
verabschieden sollte.
Adenauer unterlief
diesen Befehl, indem er anstelle einer durch einen Verfassungskonvent
anzunehmenden westdeutschen Verfassung durch Experten, weitab vom Volk
auf einer Insel im Chiemsee, ein „Grundgesetz“ (GG) ausarbeiten und dieses
durch einen von ihm installierten „Parlamentarischen Rat“ am 23. Mai 1949
sanktionieren und verkünden ließ.
Das GG wurde den
Westdeutschen daraufhin – ohne ihre demokratische Beteiligung - vorgesetzt.
Dann wurden -
unmittelbar nach der Sommerpause als viele Westdeutschen die neuen
Möglichkeiten in ihrem Urlaub genutzt hatten - die Bundestagswahlen
durchgeführt und mit dem Zusammentritt des Bundestages am 7.9.1949 der
westdeutsche Staat etabliert.
Bemerkenswerterweise
hatte dieser Staat niemals einen Staatsfeiertag!
Das Haupthindernis
für die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO waren die antifaschistischen
Kräfte, voran die Kommunisten und anderen Demokraten, Sozialisten,
friedliebende Bürger, die über die spalterischen Absichten Adenauers in Sorge
waren und aktiv gegen die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO sowie gegen die Aufrüstung und die Gefahr eines
Bürgerkrieges auftraten..
Mit allen dem gerade
erst erstandenen westdeutschen Staat zur Verfügung stehenden polizeilichen und
juristischen Mitteln wurde gegen diese demokratischen friedliebenden Kräfte vorgegangen,
mit einer beispiellosen Verfolgung dieser, die buchstäblich in vielem an die
der Nazis erinnerte.
Ein aller Eile wurde
ein Extra-Strafgesetz nur für diesen Zweck geschaffen. Das dann als
„Blitzgesetz“ bekannt wurde.
Hunderttausende
wurden – auch mit Berufsverboten – verfolgt, zehntausende wurden eingesperrt.
Schließlich wurde die Kommunistische Partei Deutschlands in einem
verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren durch das BVerfG
verboten.
Auch wenn all dies
zum Schein in rechtstaatlichen Formen
ablief, war es der Sache nach die Wiederholung der Verfolgung der Kommunisten
und anderer Antifaschisten durch die Nazis.
Der geistige Vater
dieses Blitzgesetzes war nicht zufällig ein Jurist aus den nazistischen
Justizministerium: Dr. Josef Schafheutle, Spezialist für „Hochverrats-
Paragrafen“ .
Diese Strafverfolgung
war dermaßen undemokratisch und rechtsstaatlich bedenklich, dass der Zweite
Senat des BVerfG am 21.März 1961 den zentralen
§ 90 a StGB für
nichtig erklären musste, nachdem die Verfolgungen nach dieser Vorschrift über
Jahre erfolgt waren.
Auch hatte man Jahre
später stillschweigend dieses unerträgliche Blitzgesetz durch andere
Strafbestimmungen abgelöst.
Wegen des schlechten
Gewissens duldete man auch eine Neugründung in Gestalt der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP) und man tolerierte vielfältige Bestrebungen, die
eine Rehabilitierung der unschuldig Bestraften und Verfolgten forderte.
Mit dem makabren
Wort, solches sei im Bundestag „politisch nicht machbar“ wurden von vielen
Seiten unternommene Bestrebungen einer Rehabilitierung zunichte gemacht.
Dieses dunkelste
Kapitel der Geschichte der BRD ist nach wie vor ein Tabu.
Entgegen der
spalterischen Einbeziehung des ökonomisch mächtigeren Teils Deutschland in die
antisowjetische Wirtschafts- und Militärpolitik der USA konnte in
Ostdeutschland unter dem ständigen Beschuss aus der BRD eine beispiellos
demokratische rechtsstaatliche friedliebenden antifaschistische Staatsordnung
mit unvergleichlichen sozialen und kulturellen Menschenrechten aufgebaut werden
Diese unserer
Deutsche Demokratische Republik wurde – in juristischen Formen ohne deutsche
Knobelbecher – in die ihr über 40 Jahre offen als Feind gegenüber stehende
Bundesrepublik mit all ihrem Humankapital und ihren ökonomischen Werten
einverleibt,
Dieses Ende der DDR
beruhte nicht auf zweifellos vorhanden gewesenen innerstaatlichen
Problemen, auch nicht auf einer hohen Auslandsverschuldung, die nach heutigen
Maßstäben marginal war.
Ursächlich war
vielmehr eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zu Ungunsten
des sozialistischen Lagers, die in Fehlern und vor allem in verräterischem
Verhalten der letzten Verantwortlichen in Moskau, vor allem Gorbatschows,
begründet ist.
Was lehrt uns das
alles
Der Weg in
Ostdeutschland, der Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik war richtig:
es wurde ein antifaschistischer, friedliebender und demokratischer sozialer
Rechtsstaat geschaffen, wie es ihn in der deutschen Geschichte nie zuvor gegeben hatte.
Ebendeshalb ist die
DDR mit Fug und Recht als die größte Leistung der deutschen Arbeiterklasse zu
erkennen.
Deshalb muss die
Wahrheit über diesen Staat überall gegen alle Verleumdung und Hetze verteidigt
und verbreitet werden,
Wessen dürfen wir uns
rühmen, wenn nicht unserer Deutschen Demokratischen Republik!