In Deutschland was Neues:

DIE LINKE.

Prof. Dr. Horst Bischoff, Stellv. Vorsitzender von ISOR e.V.

Nun hat sich endlich, nach vielen Kämpfen und manchen Wirren, am 16. Juni 2007 in Berlin die neue Partei DIE LINKE. konstituiert. Sie soll jenen eine Stimme geben - so Oskar Lafontaine in seiner Rede - die bislang kein Gehör finden. Allein das ist schon begrüßenswert und verlangt unsere volle Unterstützung. Er wandte sich leidenschaftlich gegen Krieg und Gewalt und forderte unter starkem Beifall der Delegierten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Er kündigte eine Politik der demokratischen Erneuerung an. Derzeit sei die Demokratie in Frage gestellt. Die Interessen der Mehrheit würden in der Gesundheits-, Renten-, Steuer- und Außenpolitik nicht mehr vertreten. Nachdem die anderen Parteien den Sozialstaat zerstört haben, müsse die Linke für seine Wiedererrichtung kämpfen. „Begründen wir endlich eine neue linke Politik“, forderte auch Lothar Bisky. "Hören wir auf, unsere Kräfte in Debatten über die vielen denkbaren Linkskonstellationen zu verzetteln", zitierte er Fausto Bertinotti. Ziel sei nicht, "primär die SPD zu schwächen, sondern für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen". Er orientierte - wie Lafontaine - auf ein breites Bündnis mit den Gewerkschaften, mit Sozialverbänden und außerparlamentarischen Kräften. Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung nannte er eine Kriegserklärung an Arbeiter und Angestellte und Rentenklau, bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuer. "Wir stellen die Systemfrage". Motto seiner Rede: "Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Mit Nachdruck bekannte sich Bisky zum demokratischen Sozialismus und benannte das Streiten für soziale Gerechtigkeit als ein Hauptziel der neuen Partei.

Unbeschadet unserer parteipolitischen Unabhängigkeit waren wiederum - wie schon zuvor zum Parteitag der Linkspartei. PDS und der WASG in Dortmund ( 24./25. März 2007 ) - auch zum Gründungsparteitag Vertreter von ISOR als Gäste eingeladen worden. Wir sind dieser Einladung gern gefolgt, wohl wissend, dass das dem Respekt gegenüber ISOR in ihrem Kampf um soziale Gerechtigkeit geschuldet ist, ohne dass es in den bisherigen Gliedern Linkspartei.PDS und WASG Konsens geben muss in der Haltung zur DDR und insbesondere zu den ehemaligen Mitarbeitern ihrer Schutz- und Sicherheitsorgane. Mancher überträgt mediengestützte Ressentiments nur zu rasch auf unsere Mitgliedschaft, ohne zu erkennen, in wessen Schlepptau er da eigentlich politische Selbsttore schießt; und das macht auch nicht Halt vor großen oder bekannten Namen und Funktionen. Das verstärkte Ringen der Linken um soziale Gerechtigkeit jedoch und ihre erklärte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden bestimmt unsererseits den Wunsch und ist uns Motivation zu einer engen, ergebnisorientierten Zusammenarbeit. Wir haben im Vorfeld aufmerksam die Diskussionen um die programmatischen Zielstellungen verfolgt und erklären vorbehaltlos, dass wir von der sorgsamen, demokratisch geführten Diskussion und den sensiblen Verfahrens- und Verhaltensweisen im Umgang miteinander beeindruckt sind. Das lässt uns hoffen, dass die neu gegründete Partei DIE LINKE. in Gänze auch eine sachliche Position zu ISOR mit ihren rund 24.000 Mitgliedern finden wird.

Wir bewerten die bisher erreichten Resultate als außerordentlich bedeutsam für den auch von uns sehr begrüßten Prozess des Beginns der Zusammenführung und Vereinigung der Linken als möglichen Ausgangspunkt für einen Politikwechsel in Deutschland.

Verständlicherweise waren für uns die programmatischen Auffassungen und Haltungen beider Glieder des nun organisatorisch einheitlichen Parteikörpers zu den außerparlamentarischen Bewegungen, den Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Interessengruppen und der außerparlamentarischen Opposition von besonderem Interesse, denn wir gehören als Sozialverband eben dazu. Dies auch angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig, offiziellen Verlautbarungen zufolge, nur noch weniger als 2,7 Prozent der Bevölkerung Deutschlands im wahlberechtigtem Alter ( West 2,7 Prozent, Ost 1,8 Prozent ) mit sinkender Tendenz überhaupt noch Mitglied einer Partei ist, was ja für sich schon Fragestellungen besonderer Art nach den Wirkungsmechanismen von Wahlen, Parteien und der Demokratie in unserem Lande aufwirft, und die Streitkultur in den Bundes- und Landesparlamenten hat inzwischen einen kaum noch zu unterbietenden Tiefstand erreicht. Weitgehend scheint dem Bürger Politik nur noch am Postengerangel von Abgeordneten und der Lobby orientiert zu sein.

Unter diesen Bedingungen hat für uns der eben erlebte Parteitag mit seinen Hinwendungen an außerparlamentarische Kräfte durchaus Signalwirkung, und die Richtigkeit dessen wird für uns auch von den heftigen Gegenreaktionen gespiegelt, die die Medien vermitteln. Da fordert der Stellvertretende CDU‑Vorsitzende aus Brandenburg, ein Herr Petke, DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, und begründet dies damit, dass bei der Gründung der Partei "verdeckt Enteignungen propagiert" worden seien. Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den Oskar Lafontaine mit Blick auf die gegenwärtige Preispolitik der Stromkonzerne verwies, ist ihm sichtbar fremd. (Wer überhaupt ist eigentlich Herr Petke?) Lafontaine hatte noch mehr empfohlen französisch zu lernen, zum Beispiel, und den politischen Generalstreik als Form des Kampfes für soziale Gerechtigkeit wieder zu entdecken!

DIE LINKE. bietet eine Chance der Bündelung linker Kräfte in diesem Lande. Ihre starke Orientierung auf außerparlamentarische Kräfte wird von uns auch als Ausdruck des Willens zu mehr Demokratie sehr begrüßt. Die Parteigründung vermittelt neue Hoffnungen. ISOR nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Interessen der Ostdeutschen und unserer Mitgliedschaft in den beschlossenen Dokumenten programmatisch gewahrt werden. ISOR begrüßt die Gründung der Partei DIE LINKE. Wir werden ihr zugleich verlässlicher, kritischer und berechenbarer Partner sein, denn wir sind immer an der Stärkung unserer Partner im Bundestag und in den Länderparlamenten elementar interessiert. Letztlich haben seit 1990 allein die Fraktionen der PDS bzw. Linkspartei.PDS in diesen Gremien unsere Forderungen vertreten, selbst auch gegen diffamierende Angriffe und auch persönliche Anfeindungen wegen dieser konsequenten Haltung in Grundrechtsfragen. Unvergessen bleibt für uns das tapfere Auftreten ihrer damals zwei einzigen Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode des Bundestages. Derart prinzipielles soziales Engagement lassen bedauerlicherweise bisher sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die anderen Parteien

vermissen, die in Parlamenten vertreten sind.

Der Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände, Prof. Dr. Siegfried Mechler, hat in einer Grußadresse an die Delegierten des Gründungsparteitags namens der Verbände bekundet:

„Wir erwarten von einer neuen sozialistischen Linken, dass sie entschlossen und kraftvoll für die Interessen der Ostdeutschen eintritt, das heißt, insbesondere gegen die Verfälschung der Geschichte, für eine wahrheitsgemäße, ausgewogene Geschichtsbetrachtung sowie gegen das Fortbestehen der ungleichen Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland wirkt. Ostdeutschland darf nicht noch weiter zum Experimentierfeld für Sozialabbau in ganz Deutschland werden."

Der Anspruch der neuen Partei, die Linke zu sein, ist mutig und legitim. Er ist Angebot zum Mittun bei der Veränderung der Politik in Deutschland.