Vielen Dank für die inhaltlich
zutreffende und sachliche Darstellung des Beziehungsgeflechts ISOR, „Stasi“
und DIE LINKE. Der Beitrag widerspiegelt auch nach meinem Verständnis den
Kern der Problematik.
Zunächst sind wir uns einig,
dass die „ Stasikeule“ das Produkt einer gesteuerten Meinungsmanipulation der
Sieger ist und kein unvermeidliches Resultat des Scheiterns der DDR. Wenn wir
das so deutlich sagen, sind wir „Verschwörungstheoretiker“ oder “Fälscher der
Geschichte“ Deshalb zitiere ich gern einmal Autoren, die nicht im Verdacht
stehen, mit uns zu sympathisieren.
Albrecht Müller, seinerzeit
Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willi Brandt und Helmut
Schmidt schreibt in seinem neuen lesenswerten Buch „ Meinungsmache – wie
Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ , dass man bei
vielen politischen Erklärungen und Behauptungen nicht nach objektiven, in der
Sache liegenden Gründen suchen sollte: „Diese Mühe ist in der Regel nämlich
müßig, denn das, was wir täglich hören und sehen und was uns als demokratisch
gesonnene Staatsbürger das Leben so schwer macht, sind in Wahrheit Mythen,
Legenden und Lügen. Sie bestimmen in weitem Maß die öffentliche Debatte und
damit auch die politischen Entscheidungen, die sich massiv auf unsere konkrete
Lebenssituation am Arbeitsplatz, bei der sozialen Absicherung oder im Alter
auswirken. Sie berühren und betreffen ganz unmittelbar unseren Alltag“.
Und an anderer Stelle bekennt
er: „Ich bin….beruflich vorbelastet….bin zu einem Kenner der
Meinungsbeeinflussung geworden, ich habe nicht nur miterlebt, sondern aktiv
mitgestaltet.“
So ist auch das Stasisyndrom
als Mehrzweckwaffe konzipiert worden und als solche seit 20 Jahren im Einsatz.
Sie soll – wie im Beitrag richtig dargestellt - die soziale und politische
Ausgrenzung der Mitarbeiter des MfS sichern, den „Unrechtsstaat“ DDR veranschaulichen
und viele Menschen, die in diesem Land gern gelebt und für dieses Land
gearbeitet haben, demütigen, sie soll DIE LINKE als Partei diffamieren und
den Herrschaftsanspruch der westdeutsch geprägten freiheitlich-demokratischen
Ordnung - in Wahrheit des ungezügelt wirkenden Kapitals - begründen.
Ich möchte sogar noch einen
Schritt weitergehen und sagen: Diese Mehrzweckwaffe wird von besonders
hasserfüllten politischen Kräften sogar als Druckmittel gegen die eingesetzt,
die in den letzten 20 Jahren das Sagen in der deutschen Politik hatten und noch
heute haben.
Freya Klier z.B. behauptet,
dass die westliche Öffentlichkeit ein „wahres Gnadenfieber“ im Umgang mit den
politisch Verantwortlichen in der DDR erfasst habe und kritisiert, dass es in
der BRD noch möglich sei, die DDR als solidarische Menschengemeinschaft und die
BRD als eiskalt zu bezeichnen, dass Lehrer verbeamtet wurden, die junge
Menschen in der DDR zu Lüge und Demokratiefeindlichkeit erzogen hätten, dass
linke Politiker „mit Unschuldsmienen in Talkrunden sitzen dürften“ usw.
usf. ( Sächsische Zeitung vom 29./30.12.2007 ).
Auch bei Joachim Gauck und
Hubertus Knabe kann man ähnliches lesen.
Das zeigt einerseits, welche
Steigerungen in der Diffamierung und sozialen Ausgrenzung noch immer gefordert
werden, auf der anderen Seite aber auch, dass sie ihre politischen
Ziele nicht voll erreicht haben und unzufrieden sind.
Ich habe
damals mit einem Leserbrief reagiert - der natürlich nicht veröffentlicht
wurde – und gefragt: Was haben wir denn in der Zukunft noch alles zu
erwarten, wenn all das, was mit vielen Menschen im Osten in den Jahren nach 1989
geschehen ist, noch vom „Gnadenfieber“ gemildert war und geschrieben, dass
es die Protagonisten der freiheitlich-demokratischen Ordnung sind, die immer
öfter an den Rechten, die das Grundgesetz festschreibt, rütteln und sich die
Stoppzeichen vom Bundesverfassungsgericht häufen.
Wir dagegen - auch als ISOR
- gehören mit unserem Kampf gegen das Rentenstrafrecht zu den Verteidigern der
Rechte im Grundgesetz. Wenn wir uns als Sozialverein politisch äußern, so sind
es die politischen Gründe, mit denen uns die erworbenen Rentenansprüche
verweigert werden, die dafür ursächlich sind.
Ich habe Hochachtung vor den
Verantwortlichen im Vorstand von ISOR, die ohne Illusionen über die Schwere der
Aufgabe jeweils die richtigen politischen, juristischen und kooperativen
Schritte mit anderen gesellschaftlichen Kräften abwägen und einleiten, um
unseren Kampf zum Erfolg zu führen.
Der genannte Beitrag in
ISOR aktuell widerspiegelt auch die Einheit von Prinzipientreue, Flexibilität
und Kooperationsbereitschaft, wie sie ISOR auszeichnet und belegt an konkreten
Fakten, dass wir gut beraten sind, stets besonnen zu reagieren. Was unsere
Position zu politischen Entscheidungen der Partei DIE LINKE betrifft, so gilt
es richtig zu differenzieren und zu
werten, wie politische Meinungsverschiedenheiten und gemeinsame Aufgaben
gewichtet sind. DIE LINKE sieht sich als pluralistische Partei mit
unterschiedlichen Plattformen und Flügeln. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Es lässt erwarten, dass wir auch in Zukunft nicht mit allem einverstanden sein
werden, wie DIE LINKE mit dem Staat DDR und ihren Menschen umgeht.
Eine Partei wie DIE LINKE
wird immer hasserfüllten Anfeindungen ausgesetzt sein, auch dann, wenn sie sich
die Verteufelung der DDR und des MfS zu Eigen macht. Es hört sich zwar manchmal
so an, als würde man DIE LINKE dann lieben wollen, wenn sie die Forderungen und
Wünsche der Herrschenden erfüllt. Aber es werden nur die Knüppel gewechselt,
mit denen man auf sie einschlägt und deshalb ist nach meiner Meinung jede
Konzession an die gewünschte politische Lesart der Mächtigen im Staat eine
Selbstverstümmelung, die den aufrechten Gang beeinträchtigt.
Beim Lesen des 1. Entwurfs
für das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE erkenne ich,
ISOR wünsche ich ein gutes
Vorankommen auf dem schweren Weg bis zum Bundesverfassungsgericht. Dazu will
ich gern meinen bescheidenen Beitrag leisten.
Gerd Appelt,
TIG Dresden