Liebe Genossen und Freunde im ISOR-Vorstand,
nachdem ich selbst und die anderen Mitglieder meiner Köpenicker Regionalgruppe Hessenwinkel die Unterschriftensammlung unter die Petition zur Beendigung des Strafrentensystems zunächst abgeschlossen haben, um die Listen fristgemäß bei unserem Köpenicker Vorstand abliefern zu können, kam mir die Idee, die dabei gesammelten Erfahrungen in dem beigefügten Artikel komprimiert zum Ausdruck zu bringen. Was mich und andere besonders überrascht hat, waren die "offenen Ohren" und das oft politisch neutrale Verständnis für unser Petitionsanliegen bei den angesprochenen Nichtmitgliedern von ISOR.
Der hiesige Basisgruppenleiter der "Linken" zum Beispiel sprach mich mit dem Anliegen an, er habe von unserer Aktion gehört und ich möge ihm doch bitte eine Unterschriftenliste übergeben, damit er in seiner Basisgruppe Unterschriften für uns sammeln kann. Angesprochene Bürger aus der Nachbarschaft, die ansonsten hinsichtlich Unterschriftsleistungen für politische oder auch nur soziale Engagements sehr zurückhaltend waren, haben sich geduldig unsere Argumente angehört und danach in den meisten Fällen ihre Unterschrift gegeben. Mir und anderen Gruppenmitgliedern entstand der Eindruck, dass immer mehr Bürger die "Staasikeule" auch auf ihre DDR-Vergangenheit "satt" haben. 
Ich selbst mußte aber auch leider feststellen, dass einige ISOR-Mitglieder die ihnen mit der Juni-Zeitung "ISOR-aktuell" übergebene Unterschriftenliste gar nicht zur Kenntnis genommen und zum Teil schon "entsorgt" hatten. Ich war so "unverschämt" und habe diesen eine neue Liste ausgedruckt. Und ich habe sie mit mehreren Unterschriften zurückerhalten.
Ich weiß, dass mein "Artikel" für die Oktoberausgabe von "ISOR-aktuell" zu spät kommt und für die nächste Ausgabe überholt wäre.
Aber vielleicht besteht Interesse, ihn ins INTERNET zu setzen.

Es grüßt Euch Manfred Wild, TIG Köpenick

 

 

Bitten oder Fordern, ist jetzt nicht die Frage !

 

Die Initiative unseres Vorstandes zur Sammlung von Unterschriften unter eine Petition an den nach den Bundestagswahlen neu zu konstituierenden Petitionsausschuss zur Beseitigung der noch immer wirksamen Strafrenten vieler unserer Mitglieder hat in unserer TIG Berlin-Köpenick große Aktivitäten zur Unterstützung dieser Aktion ausgelöst. Der gewählte und erweiterte Vorstand und eine Vielzahl unserer TIG-Mitglieder haben weit über den Kreis ihrer Familie hinaus viele Bürger davon mit Erfolg überzeugt, sich dem Anliegen der Petition durch ihre Unterschrift anzuschließen. Es war keineswegs immer einfach, die Wertneutralität des Rentenrechts überzeugend den angesprochenen Nichtmitgliedern von ISOR zu erläutern. Nicht selten kam die Frage auf, ob denn die noch immer von der „Strafrente“ Betroffenen ihr „gutes Gehalt“ nicht für ihre berufliche Qualifikation und ihre gesetzliche Tätigkeit erhalten haben, sondern nur wegen ihrer politischen Motive für ihre berufliche Entscheidung, in einem bewaffneten Organ der DDR zu dienen. Die Hinweise auf die jetzt vorliegenden neuen Tatsachen über die Gehaltsgrundsätze auch im MfS, die sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der DDR im Allgemeinen, an der Qualifikation der Mitarbeiter, ihren Dienstjahren und erreichten Dienstgraden orientierte und dass sie 10 % ihres versicherungspflichtigen  Gehaltes in die Rentenversicherung gezahlt haben, waren meist überzeugende Argumente zur Beantwortung solcher Fragenstellungen.  Für nicht wenige angesprochene  Nichtmitglieder von ISOR war die Vorlage einer in meinen persönlichen Unterlagen „entdeckten“ Sammlung monatlicher Gehaltsstreifen ein Beleg dafür, wie wenig abweichend mein Gehalt von Einkünften in zivilen Tätigkeiten mit gleicher Hochschulausbildung war.  Nicht wenige Unterschriften wurden aber auch mit dem logischen Argument geleistet, die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sind Euer persönliches Eigentum und das müsst ihr wie alle anderen in der Höhe Eurer Rente auch zurückerhalten.  Jedweder Entzug von Eigentum ist  nach geltendem Recht verfassungswidrig, also auch der Entzug der Euch zustehenden Rente.

Angesichts dieser Unterstützung unserer Petitionsaktion von „Strafrenten“ nicht Betroffener   erscheint mir unerheblich, von einigen unserer Mitglieder die Frage aufzuwerfen, wieso wir um unsere zustehende Rente „betteln“ sollen, anstatt sie wortgewaltig einzufordern.  Gewiss, das Recht steht auf unserer Seite, doch leider keine gesetzgebenden Mehrheiten, die dem Recht, nur ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen folgen. Sie werden weder auf unsere „Bitte“, noch auf unsere „Forderung“ ohne wirksamen außerparlamentarischen Druck für unser Recht plädieren. Das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September 2009 mindert zudem unsere Chance auf eine neue gesetzliche Regelung unseres sozialen Anliegens unter der zu erwartenden Regierungskonstellation. Deshalb bleibt der juristische Weg zur Beseitigung der Strafrenten weiterhin primär. Nichts desto trotz müssen wir die zukünftigen Mitglieder des Bundestages in die Pflicht nehmen, sich mit den nach fast 20-jähriger Existenz einer Bundesrepublik Deutschland zwischen Mosel und Oder den sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West  auf Parlamentsebene auseinander zu setzen. Und dazu helfen unsere Unterschrift und die sozial und gerecht denkender Bürger unter die Petition von ISOR.

In diesem Sinne rufe ich allen ISOR-Mitgliedern zu: Lasst die Euch übergebenen Unterschriftenlisten nicht im zu entsorgenden „Altpapier“ untergehen, unterschreibt zumindest selbst, überzeugt Eure Familienmitglieder, zu unterzeichnen, sprecht mit Euren Freunden und Nachbarn über Grund und Ziel der Petition und veranlasst sie dadurch, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Es steht nicht die Frage, ob „Bitte“ oder „Forderung“. Die Frage ist vielmehr: Gilt das Grundgesetz  für alle Bürger der BRD, unabhängig von ihren persönlichen Lebensläufen und ihren geographischen Stationen.   

Manfred Wild, Berlin-Köpenick.