Liebe
Genossen und Freunde im ISOR-Vorstand,
nachdem ich selbst und die anderen Mitglieder meiner Köpenicker
Regionalgruppe Hessenwinkel die Unterschriftensammlung unter die Petition
zur Beendigung des Strafrentensystems zunächst abgeschlossen haben, um die
Listen fristgemäß bei unserem Köpenicker Vorstand abliefern zu können, kam
mir die Idee, die dabei gesammelten Erfahrungen in dem beigefügten Artikel
komprimiert zum Ausdruck zu bringen. Was mich und andere besonders überrascht
hat, waren die "offenen Ohren" und das oft politisch neutrale Verständnis
für unser Petitionsanliegen bei den angesprochenen Nichtmitgliedern von ISOR.
Der hiesige Basisgruppenleiter der "Linken" zum Beispiel sprach
mich mit dem Anliegen an, er habe von unserer Aktion gehört und ich möge ihm
doch bitte eine Unterschriftenliste übergeben, damit er in seiner Basisgruppe
Unterschriften für uns sammeln kann. Angesprochene Bürger aus der Nachbarschaft,
die ansonsten hinsichtlich Unterschriftsleistungen für politische oder auch
nur soziale Engagements sehr zurückhaltend waren, haben sich geduldig
unsere Argumente angehört und danach in den meisten Fällen ihre Unterschrift
gegeben. Mir und anderen Gruppenmitgliedern entstand der Eindruck, dass immer
mehr Bürger die "Staasikeule" auch auf ihre DDR-Vergangenheit
"satt" haben.
Ich selbst mußte aber auch leider feststellen, dass einige ISOR-Mitglieder
die ihnen mit der Juni-Zeitung "ISOR-aktuell" übergebene Unterschriftenliste
gar nicht zur Kenntnis genommen und zum Teil schon "entsorgt"
hatten. Ich war so "unverschämt" und habe diesen eine neue Liste
ausgedruckt. Und ich habe sie mit mehreren Unterschriften zurückerhalten.
Ich weiß, dass mein "Artikel" für die Oktoberausgabe von "ISOR-aktuell"
zu spät kommt und für die nächste Ausgabe überholt wäre.
Aber vielleicht besteht Interesse, ihn ins INTERNET zu setzen.
Es grüßt Euch Manfred Wild, TIG Köpenick
Bitten oder Fordern, ist jetzt nicht die
Frage !
Die Initiative unseres Vorstandes zur
Sammlung von Unterschriften unter eine Petition an den nach den Bundestagswahlen
neu zu konstituierenden Petitionsausschuss zur Beseitigung der noch immer
wirksamen Strafrenten vieler unserer Mitglieder hat in unserer TIG Berlin-Köpenick
große Aktivitäten zur Unterstützung dieser Aktion ausgelöst. Der gewählte
und erweiterte Vorstand und eine Vielzahl unserer TIG-Mitglieder haben weit
über den Kreis ihrer Familie hinaus viele Bürger davon mit Erfolg überzeugt,
sich dem Anliegen der Petition durch ihre Unterschrift anzuschließen. Es war
keineswegs immer einfach, die Wertneutralität des Rentenrechts überzeugend
den angesprochenen Nichtmitgliedern von ISOR zu erläutern. Nicht selten kam
die Frage auf, ob denn die noch immer von der „Strafrente“ Betroffenen ihr
„gutes Gehalt“ nicht für ihre berufliche Qualifikation und ihre gesetzliche
Tätigkeit erhalten haben, sondern nur wegen ihrer politischen Motive für ihre
berufliche Entscheidung, in einem bewaffneten Organ der DDR zu dienen. Die
Hinweise auf die jetzt vorliegenden neuen Tatsachen über die Gehaltsgrundsätze
auch im MfS, die sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der DDR im Allgemeinen,
an der Qualifikation der Mitarbeiter, ihren Dienstjahren und erreichten Dienstgraden
orientierte und dass sie 10 % ihres versicherungspflichtigen Gehaltes in die Rentenversicherung gezahlt
haben, waren meist überzeugende Argumente zur Beantwortung solcher Fragenstellungen.
Für nicht wenige angesprochene Nichtmitglieder
von ISOR war die Vorlage einer in meinen persönlichen Unterlagen „entdeckten“
Sammlung monatlicher Gehaltsstreifen ein Beleg dafür, wie wenig abweichend
mein Gehalt von Einkünften in zivilen Tätigkeiten mit gleicher Hochschulausbildung
war. Nicht wenige Unterschriften wurden
aber auch mit dem logischen Argument geleistet, die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge
sind Euer persönliches Eigentum und das müsst ihr wie alle anderen in der
Höhe Eurer Rente auch zurückerhalten. Jedweder Entzug von Eigentum ist nach geltendem Recht verfassungswidrig, also
auch der Entzug der Euch zustehenden Rente.
Angesichts dieser Unterstützung unserer
Petitionsaktion von „Strafrenten“ nicht Betroffener
erscheint mir unerheblich, von einigen unserer Mitglieder die Frage
aufzuwerfen, wieso wir um unsere zustehende Rente „betteln“ sollen, anstatt
sie wortgewaltig einzufordern. Gewiss, das Recht steht auf unserer Seite,
doch leider keine gesetzgebenden Mehrheiten, die dem Recht, nur ihren politischen
und wirtschaftlichen Interessen folgen. Sie werden weder auf unsere „Bitte“,
noch auf unsere „Forderung“ ohne wirksamen außerparlamentarischen Druck für
unser Recht plädieren. Das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September
2009 mindert zudem unsere Chance auf eine neue gesetzliche Regelung unseres
sozialen Anliegens unter der zu erwartenden Regierungskonstellation. Deshalb
bleibt der juristische Weg zur Beseitigung der Strafrenten weiterhin primär.
Nichts desto trotz müssen wir die zukünftigen Mitglieder des Bundestages in
die Pflicht nehmen, sich mit den nach fast 20-jähriger Existenz einer Bundesrepublik
Deutschland zwischen Mosel und Oder den sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten
zwischen Ost und West auf Parlamentsebene auseinander zu setzen.
Und dazu helfen unsere Unterschrift und die sozial und gerecht denkender Bürger
unter die Petition von ISOR.
In diesem Sinne rufe ich allen ISOR-Mitgliedern
zu: Lasst die Euch übergebenen Unterschriftenlisten nicht im zu entsorgenden
„Altpapier“ untergehen, unterschreibt zumindest selbst, überzeugt Eure Familienmitglieder,
zu unterzeichnen, sprecht mit Euren Freunden und Nachbarn über Grund und Ziel
der Petition und veranlasst sie dadurch, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Es steht nicht die Frage, ob „Bitte“
oder „Forderung“. Die Frage ist vielmehr: Gilt das Grundgesetz
für alle Bürger der BRD, unabhängig von ihren persönlichen Lebensläufen
und ihren geographischen Stationen.
Manfred Wild, Berlin-Köpenick.