20 Jahre ISOR in Dresden

 

Die TIG Dresden beging am 5. November 2011 mit einer festlichen Mitgliederversammlung das zwanzigjährige Bestehen von ISOR. Eindrucksvoll schilderte unsere Ehrenvorsitzende Charlotte Staudte die Etappen unseres Kampfes für Rentengerechtigkeit in  unserer TIG seit 1991. Anschließend zeigten wir eine eigens für diese Veranstaltung durch ein kleines Autorenkollektiv hergestellte DVD über die Vielfalt unseres Vereinslebens. Wir werden die DVD an den Vorstand für die Chronik übergeben. So gelang es uns, den Bogen zu spannen von unserem politischen Kampf bis hin zu den unterschiedlichen Formen der Festigung und Vertiefung unseres Zusammenlebens in der TIG.

Auch die Würdigung der Gründungs- und aktivsten Mitglieder der TIG Dresden mit der Urkunde des Vorstandes und einem kleinen Erinnerungsgeschenk wurde durch die Teilnehmer mit großer innerer Anteilnahme verfolgt. Besonders hervorhebenswert war jedoch das Grußwort der TAG Dresden, der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V., GRH, das namens aller befreundeten Regionalorganisation vom Vorsitzenden der TAG Dresden,  Gerd Homme,l vorgetragen wurde. Er führte u.a. aus:

„Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen,

mir wurde die große Ehre zuteil, im Namen der Regionalorganisationen der mit ISOR solidarisch verbundenen Verbände und Initiativen sowie der Stadtorganisation der Partei DIE LINKE Euch auf dieser festlichen Jahresversammlung die herzlichen Kampfesgrüße zu  überbringen. Die Gratulanten sind also Sozialverbände, die TAG Dresden der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V., GRH, der Ortsverband der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., GBM, die Kameradschaft Dresden des Deutschen Bundeswehrverbandes e. V., die Initiative Runder Tisch der Senioren, Vorruheständler und Behinderten der Stadt Dresden, sowie die Regionalgruppe Dresden der politischen Bildungsvereinigung Rotfuchs – Förderverein und der Stadtvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten.

Alle genannten Verbände, Ausnahme der Bundeswehrverband, haben sich unter dem Dach -Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.- zusammengeschlossen, um sich gegen das mit dem Anschluss der DDR an die BRD praktizierte Siegerunrecht der Herrschenden zur Wehr zu setzen und für Frieden, antifaschistisch - demokratische Verhältnisse und soziale Gerechtigkeit  zu kämpfen und zu wirken.

Der Kampf gegen Rentenungerechtigkeit in Verbindung mit dem AAÜG ist ein spezifischer Gegenstand des Wirkens im Interessenverband ISOR. Doch weiß von uns auch jeder, dass dieser Kampf nur Erfolg hat, wenn das Kräfteverhältnis zugunsten der antifaschistisch – demokratischen und der Antikriegskräfte verändert werden kann! Deshalb ist der Kampf gegen die massenhafte Verletzung der Menschenrechte und der politischen Freiheiten, der Kampf gegen  die antikommunistischen Geschichtslügen, der Kampf für einen höheren Lebensstandart, für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen, für ein hohes Niveau der Volks- und Berufsbildung ... nicht vom Kampf um Rentengerechtigkeit zu trennen. In diesem Sinne ist es folgerichtig, dass ISOR – Mitglieder Partei ergreifen und viele zugleich nach ihrem Leistungsvermögen in der Linkspartei, in den genannten Verbänden / Initiativen oder Organisationen aktiv sind. Dafür darf den betreffenden politischen Aktivisten gerade heute Danke gesagt werden. Ja, wer die Sache so sieht und so handelt, ist ein politischer Aktivist, der unsere besondere Achtung verdient!. Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. ist in unserem Bündnis nicht nur die zahlenmäßig stärkste Mitgliederorganisation, sie ist auch organisatorisch fest gefügt mit ihren flächendeckenden Territorialen Initiativgruppen, dem Informations- und Betreuungssystem zur Einbeziehung der Mitglieder im Kampf gegen das Rentenunrecht und für soziale Gerechtigkeit. Es ist ein Verdienst, dass ISOR von Anfang an mit hoher Sachkenntnis und realpolitischem Verstand den Kampf für die in der Satzung ausgewiesenen Interessen geführt und juristische wie politische Kampfmittel und Methoden in ihrer Einheit eingesetzt hat. Es ist ein Verdienst, dass ISOR niemals isoliert gekämpft hat oder kämpft, sondern immer offen war, die Anstrengungen mit Gleichgesinnten zu koordinieren. So kamen parlamentarische Vorstöße, vor allem unterstützt durch die Fraktionen der PDS /PDL, wie auch außerparlamentarische Aktionen gemeinsam zur Wirkung. Ich erinnere an die zahlreichen juristischen Gutachten, die notwendig waren. Kein Verband hätte diese alle allein stemmen können. Ich erinnere an die vielen Fälle juristischen Beistands, an denen auch zeitweise der Bund der Ruheständler und Kameradschaften des Bundeswehrverbandes beteiligt waren. Trotz der zügellosen Hetze gegen ehemalige Verantwortungsträger der DDR und deswegen auch gegen ISOR ist es ISOR auf weiten Strecken gelungen, Gemeinsamkeiten bei Betroffenen von sozialem Unrecht hervorzuheben und ein solidarisches Miteinander zu schaffen. Und schließlich ist anzuerkennen, dass ISOR mit seinem Wirken – einschließlich der unermüdlichen Öffentlichkeitsarbeit - immer Mut gemacht hat auf dem langen Weg des Kampfes. Jeder juristische Teilerfolg wurde den mit Hass gegen die DDR und ihre Verantwortungsträger erfüllten Herrschenden abgerungen. Es ist ja kein Zufall, dass die Regierungen der BRD selbst Gerichtsurteile

( auch des BSG und des BverfG) nicht realisierten und politischen Druck auf die Rechtsprechung ausübten. Beispiel ist das im Juli 2010 vom Bundesverfassungsgericht ergangene Urteil, mit dem die Strafrenten für Minister und stellv. Minister der DDR gemäß § 6 AAÜG ohne Anhörung für verfassungsgemäß erklärt wurden. Der Kläger, Minister a. D. Dr. Hans Reichelt hat mit Unterstützung der GRH dagegen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die massive Kritik an der BverfG – Entscheidung durch den UNO – Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  vom 20. Mai dieses Jahres nimmt auf den konkreten Sachverhalt bezug und fordert wörtlich „bestehende Fälle einer solchen Diskriminierung zu beseitigen“ sowie Maßnahmen zu ergreifen, damit die für die Gesetzesdurchführung  Verantwortlichen (genannt sind auch Gerichte und Richter) die internationalen Verpflichtungen einhalten. Das sind Signale zum Charakter und zur Abschaffung der Strafrenten nach §§ 6 und 7AAÜG! Das heißt, dass wir den Verlauf und den Ausgang des anhängigen Verfahrens  vor den EUGH für Menschenrechte mit Aufmerksamkeit verfolgen. Eine positive Entscheidung könnte  unsere Erfolgsaussichten auch in Sachen § 7 AAÜG (MfS – Renten) verbessern. Der Fall zeigt uns wie bedeutsam es ist, das Völkerrecht in unseren Kampf einzubeziehen. Die Kritik des UNO –  Ausschusses ist zwar juristisch für die BRD – Gerichte nicht bindend, wie wir aber sehen, hilft sie die rechtspolitische Situation in unserem Sinne darzustellen und auch politischen Druck auszuüben. Verfahren vor internationalen Gerichten sind eine kostspielige Angelegenheit und für nicht vermögende Einzelpersonen und Strafrentner unbezahlbar. Auch hier baut der Mut auf die Solidarität vieler. Uns wird auch auf dem weiteren Wege von der hasserfüllten Politikermeute nichts geschenkt werden. Stehen wir also für einander ein!

Handeln wir auch künftig als politisch gebildete Menschen nach den Gesetzen des Klassenkampfes. Die Solidarität war, ist und bleibt unsere Stärke! Nicht vergessen sind alle unsere Weggefährten, die durch Tod unseren Kampf nicht mehr begleiten können. Ihnen gebührt Ehre und Dank. In diesem Sinne: bleibt gesund, stark und optimistisch.“

Andreas Bendel