Hinweise  der BFA zur Abfassung eines Widerspruchs gegen einen Rentenbescheid

 

Das müssen Sie beachten, wenn Sie Widerspruch einlegen wollen:

Schreiben Sie uns, daß Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und begründen Sie ihn nach Möglichkeit.

Für Ihr Schreiben an uns geben wir Ihnen ein Muster:

Versicherungsnummer: <Ihre Versicherungsnummer>

Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte
10704 Berlin

Gegen den Bescheid vom ... <tragen Sie hier das Datum des Bescheides ein>... lege ich Widerspruch ein.

Begründung: <führen Sie hier Ihre Begründung an>

Der Widerspruch kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.

Beispiel:
22.02.96 - Bescheid erhalten
22.03.96 - Ende der Frist

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Frist erst am nächstfolgenden Werktag.

Sofern Sie gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen, wird die BfA diesen Bescheid noch einmal überprüfen. Haben Sie mit Ihrer Kritik Recht, erhalten Sie einen neuen Bescheid. Dieser sogenannte Abhilfebescheid berücksichtigt das, was Sie bemängelt haben. Die notwendigen Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren können Ihnen dann unter Umständen erstattet werden.

Kommt die BfA jedoch zu der Auffassung, daß der erteilte Bescheid rechtmäßig war, wird Ihr Widerspruch zur Entscheidung an die Zentrale Widerspruchsstelle der BfA abgegeben. Hier entscheidet ein Widerspruchsausschuß darüber, ob Ihr Widerspruch tatsächlich zurückzuweisen ist. Jeder Widerspruchausschuß ist neben einem Vertreter der Geschäftsführung mit je einem gleichberechtigten Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt. Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber gehören der Selbstverwaltung an.

Sind Sie mit der Entscheidung der Widerspruchsstelle nicht einverstanden, können Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben. Das für Sie zuständige Sozialgericht können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides entnehmen.

Quelle: BfA

 

Zusätzlich sollten Sie abschließend hinzufügen:

Zugleich beantrage ich das Ruhen des Widerspruchs bis in dieser Sache Gesetzesänderung oder eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.