Muster für einen Widerspruch

 

1) Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni und Juli 2004 wird ehemaligen Angehörigen des MfS empfohlen, gegen den Bescheid über die erstmalige Bewilligung einer Rente (Renten wegen Erwerbsminderung, Altersrenten, Witwen- oder Waisenrenten) Widerspruch einzulegen.Gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 14.12.2011 zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG wurde im Mai 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit ist eine wichtige Etappe des Kampfes gegen das Rentenstrafrecht abgeschlossen. Wegen der Begrenzung des anzurechnenden Arbeitseinkommens für ehemalige Mitarbeiter des MfS sind weiterhin Widersprüche zu führen. Dazu kann der nachfolgende Mustertext verwendet werden.

 

Adresse des Rentenversicherungsträgers       Datum

 

Versicherungsnummer:

 

Seht geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom ......20.. Widerspruch ein.

 

Ich wende mich gegen die Minderung meines Rentenanspruchs wegen der Entgeltbegrenzung nach § 7 AAÜG.

 

Zur Klärung, inwieweit § 7 AAÜG verfassungswidrig ist, ist Verfassungsbeschwerde eingelegt und unter den Aktenzeichen 1 BvR 1089/12 und 1 BvR 1090/12 registriert. Aus diesem Grund soll mein Widerspruchsverfahren ruhen, um die Entscheidung abzuwarten.

 

Unterschrift

 

2) In bereits laufenden und ruhenden Widerspruchsverfahren sollte vom Rentner nichts unternommen werden. Vielmehr ist eine Reaktion des Rentenversicherungsträgers abzuwarten. Sollte dieser nach der Beendigung des Widerspruchsverfahrens fragen, so kann mit der oben stehenden Begründung geantwortet werden, dass der Widerspruch fortgesetzt wird und weiterhin ruhen soll.