Aktuelles

Gegenwärtig finden Sie unsere aktuellsten Informationen auch  in der Monatszeitschrift

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28.03.2020

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

"Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt.
Jede Stimme zählt! Die Petition findet man unter
https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

 


 

 

November 2019: Kaum zu glauben - der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden !

Beteiligen wir uns an der Petition an den Deutschen Bundestag zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BDA

Dazu teilt die VVN-BDA am 29.03.2021 mit:

Liebe Unterstützer:innen,in drei Tagen endet unsere Petition – mit einem Erfolg! Mehr als 50.000 Menschen haben unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ unterschrieben und uns damit geholfen, unser Ziel zu erreichen: Erst letzte Woche erreichte uns die Mitteilung des Berliner Finanzamtes, dass wir ab 2019 wieder gemeinnützig sind. Tausend Dank an alle Unterzeichnenden, die das möglich gemacht und solidarisch an unserer Seite gestanden haben!Wer auch nach dem Ende dieser Petition über den aktuellen Stand der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bundesvereinigung informiert werden will und Pressemitteilungen oder Veranstaltungsankündigungen erhalten möchte, kann sich für unseren Newsletter anmelden: lists.vvn-bda.de/wws/subscribe/newsletter.bundesvereinigungDenn der Kampf ist nicht vorbei – wir warten noch immer auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 und fordern weiterhin die Änderung der Abgabenordnung und die Streichung des Paragraphen 51, Satz 3, Absatz 2, der besagt, dass Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes auftauchen.Solidarische Grüße,Bundesvereinigung VVN-BdA

 


 

 

13.08.2019   Klaus Blessing / Walter Siegert

                     Wie sich Herr Schröder arm rechnet !

                     Eine Erwiderung auf den Artikel von Richard Schröder in der Zeitung "Die Welt" vom 18.07.2019 unter dem Titel:"Wie sich die DDR illusionär reich rechnete ."


 

 

 

Wahrheit und Versöhnung ?

Zum Umgang mit der DDR-Geschichte - eine Publikation der GRH !

Es drängen sich Fragen auf  wie Tauwetter ? Setzen sich Wahrheit und Realitätsinn endlich durch ?


 

 

                                       Rechtssatzbeschwerde des OKV

 

Spendenaufruf des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

 

Nutzen wir die Chance, Rentengerechtigkeit vor 2025 herzustellen!

 

Mit Einigungsvertrag vom 20. 09. 1990 wurde in Artikel 30 „Arbeit und Soziales“, Ab-

satz 5, bestimmt: „Im Übrigen soll die Überleitung von der Zielstellung bestimmt sein,

mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“

Auch nach 28 Jahren der staatlichen Vereinigung ist diese Angleichung nicht erfolgt.

Nach dem 2017 beschlossenen „Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)“ wird erst ab dem Jahr 2025 für die erworbenen Rentenanwartschaften einheitliches Recht in ganz Deutschland gelten. Mit diesem Gesetz wird die bestehende Ungerechtigkeit noch für weitere Jahre festgeschrieben.

Viele Rentnerinnen und Rentner werden aus biologischen Gründen diese Rentenangleichung nicht mehr erleben.

Nach unserer Auffassung ist das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz verfassungs-

widrig. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Verfassungsbeschwerde

(Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde) angerufen werden. Auf Initiative des Ost-

deutschen Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) haben sich Betroffene bereit erklärt, sich mit entsprechenden Beschwerden an das BVerfG zu wenden. Die Beschwerden sind als Einzelbeschwerden innerhalb eines Jahres, bis zum 30. 06. 2018, beim BVerfG einzureichen. Sie sind mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden (RA-Gebühren u.a. Kosten).

Das Anliegen wird solidarisch unterstützt von der Eisenbahnergewerkschaft (EVG),

die die Kosten für einen Beschwerdeführer übernimmt. Das OKV hat beschlossen, für zwei Betroffene aus unseren Reihen - einen ehemaligen Leistungssportler der DDR und ein Vorstandsmitglied der GBM - finanzielle Unterstützung zu leisten.

Wir rufen alle Verbände und Vereine, alle Mitglieder des OKV sowie unsere

Freunde, Sympathisanten und Verbündeten auf, mit Spenden zu einer gerechten Entscheidung durch das BVerfG beizutragen.

Das Spendenkonto lautet:

Bankverbindung - IBAN: DE68100500000190509740 –– Kennwort: Rechtssatzbeschwerde

Ansprechpartner des OKV: Joachim Bonatz, infookv-ev.de

 


 

 

 

 

Helft den Hurrican-Opfern in Kuba !
Als Sozialverein wissen wir was Solidarität bedeutet. Während die offiziellen Medien fast ausschließlich über die Hurricanschäden in den USA berichteten tritt in den Hintergrund, dass das kleine Kuba verhältnismäßig viel stärker vom Hurrican "Irma" getroffen und verwüstet wurde. Beweisen wir unsere Solidarität und unterstützen den Spendenaufruf des Netzwerk CUBA e.V. durch eine uns mögliche Geldspende.


 

 

 

Trotz Ablehnung aus Karlsruhe - der juristische Kampf war nicht vergebens !

von Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers und Rechtsanwalt & Notar Benno Bleiberg


 

 

 

Ehrung für Dr. Richard Sorge - anläßlich seines 70. Todestages

In der DDR kannte ihn jeder - den geheimnisumwitterten Aufklärer der Sowjetunion, heute wird er durch die offiziellen Medien gern verschwiegen. GRH und ISOR-Mitglieder sowie viele weitere Berliner kamen trotzdem zur Einweihung der durch Spenden vieler Einzelpersonen und Organisationen möglich gewordenen orginalgetreu wiederhergestellten Gedenktafel für Richard Sorge.

Manfred Volland fand aus diesem Anlaß die folgenden richtigen Worte.