Reden, Aufsätze, Dokumente
Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 als Reaktion auf die vorherige Konstituierung der BRD gegründet.
Diese Vorgänge sind nur dann richtig einzuordnen, wenn man mit dem 8. Mai 1945 beginnt. An diesem Tag wurden die Tage des deutschen Faschismus, des wahnsinnigen Traumes vom deutschen Tausendjährigen Reich beendet.
Die Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus war noch nie in der Geschichte so erdrückend, wie 1945. Sein Zusammenbruch hatte alle Bereiche erfasst. Er war geschwächt, wie selten zuvor eine herrschende Klasse in der Geschichte.
Der Zusammenbruch des deutschen Imperialismus und Militarismus erfolgte aber infolge des Krieges, durch äußere Faktoren, nicht durch revolutionäre Aktion der Volksmassen. Die antiimperialistischen fortschrittlichen Kräfte waren durch die faschistische Herrschaft selbst geschwächt.
Als die Kämpfe zwischen der Sowjetarmee und den faschistischen Kräfte in Berlin noch tobten, traf am 30. April 1945 eine Initiativgruppe der KPD unter Leitung von Walter Ulbricht in der Stadt ein, die sich die Aufgabe stellte, die ersten Schritte zur Überwindung der Kriegsfolgen und zum Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung einzuleiten.
Am 5. Juni 1945 verkündeten die Regierungen der UdSSR, der USA. Großbritanniens und Frankreichs in einer gemeinsamen Deklaration, dass die oberste Gewalt in Deutschland von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte der vier Mächte auf Weisung ihrer Regierungen ausgeübt wird.
Die erste deutsche Partei, die mit einem Programm an die Öffentlichkeit trat, war die KPD (11. Juni 1945). Darin wurde ihr Programm zur nationalen Wiedergeburt ganz Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat dargelegt. Das war ein Programm einer grundlegenden Umwälzung und des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland, der Errichtung einer einheitlichen parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Pflichten, was sowohl den nationalen Interessen als auch dem Potsdamer Abkommen entsprach, das im August 1945 von den Alliierten Mächten vereinbart wurde.
Der am 15.6.1945 veröffentlichte Aufruf der SPD hat wesentliche Übereinstimmungen offenbart. Ihre Verwirklichung wurde durch die Schumann-Gruppe verhindert.
Schon im Frühjahr 1945 wurde im Auftrag von Winston Churchill der Plan zur „Operation Unthinkable“ zum Einmarsch in die Sowjetunion erarbeitet. Der Angriff sollte am 1. Juli beginnen. Der Plan war zwar irrsinnig, aber er legt Zeugnis vom wahnsinnigen Denken, das bestimmende Kreise der westlichen Alliierten beherrschte und das von Antisowjetismus und Antikommunismus und von Revanche geprägt war. Die Konzentrationslager der Nazis waren noch nicht befreit und man erwog schon, eine deutsche Armee wieder aufzubauen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen.!
Diese Grundhaltung bestimmte die Haltung der Westmächte und der von den ihnen gestützten Vertreter der Interessen des deutschen Kapitals bei der Umsetzung der Nachkriegsbeschlüsse zur Einheit Deutschlands, zur Herstellung seiner Souveränität und zum Abschluss eines Friedensvertrages in den folgenden Jahren und Jahrzehnten. Sie verhinderte die Verwirklichung der Konzeption von Potsdam. Erst 40 Jahre später fand sich ein Bundespräsident, der formulierte: „Der 8. Mai (1945) war ein Tag der Befreiung“!
Die Revanche, das „Roll back“ bestimmten die Haltung der Westmächte ebenso wie die des deutschen Kapitals. Die damit verbundenen Ziele dienten als Leitfaden für ihre Politik, die zur Spaltung Deutschlands und zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland führte.
Die Alternative
Die DDR ist als Alternative zu dieser den Frieden und sogar die Existenz der Menschheit gefährdenden Politik entstanden.
Je mehr Zeit seit der Zerschlagung der DDR mit ihrer gleichzeitigen Einverleibung in die BRD vergeht, um so deutlicher wird die historische Bedeutung der DDR und ihres Wirkens für eine sozialistische Gesellschaft und für eine Welt des Friedens und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil..
Angesichts des krisengeschüttelten kapitalistischen Systems und der damit zunehmenden ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüchen in und zwischen den kapitalistischen Mächten, des schwindenden Einflusses der regierenden Parteien, der intensivierten Militarisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens und der verstärkten Durchsetzung der Ziele des Kapitals im Inneren und auch international mit Mitteln der Gewalt, einschließlich der militärischen Gewalt, gewinnen die Erfahrungen der DDR zunehmend an Bedeutung.
Demokratie
Die DDR ist entstanden als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger zum Zwecke der Ermöglichung der besten Lebensführung des Menschen in Frieden und Sicherheit für alle Völker und ihren Staaten. Sie war ein sozialer Staat und ein demokratischer.
Sie war sozial, aber, im Unterschied zur BRD, nicht durch die Zugeständnisse und Almosen der Besitzenden, sondern von ihrem Wesen her. Das war der Sinn ihrer Gründung, ihrer Existenz und ihres nationalen und internationalen Wirkens. Und deshalb war sie auch ein Friedensstaat, von dem niemals die Gefahr bzw. ein tatsächlicher Krieg ausging.
Sie war demokratisch, aber nicht im Rahmen der von den tatsächlich herrschenden Milliardären und Millionären zugestandenen Auslegung von Freiheit und Demokratie. Es gibt keine Demokratie schlechthin, eine Demokratie für alle Zeiten. Auch Demokratie ist immer konkret und wird immer durch das jeweilige Adjektiv definiert – also kapitalistische oder sozialistische Demokratie.
Es gibt keine „westliche“ oder östliche Demokratie. Nicht nur die Beseitigung der DDR, sondern auch das Beispiel Chiles und später die Zerschlagung der UdSSR und des Sozialismus in anderen europäischen Staaten haben das gezeigt. In Chile hat man versucht, die reale staatliche Existenz von Sozialismus mit der bürgerlichen Demokratie zu verbinden. Der Imperialismus, besonders der der USA, bediente sich ihrer, um den chilenischen Sozialismus zu zerschlagen - ebenso wie später in der Sowjetunion und in Osteuropa!
Das zeigt: sozialistische Demokratie geht von da aus, wo sie im Kapitalismus gar nichts zu suchen hat, nämlich am Arbeitsplatz. Und von da aus kann sie stabil erweitert werden. Dazu braucht man ein großes Maß an Wissen, Gemeinsamkeit und bewusster Solidarität, ebenso an Kritik des Imperialismus, des überkommenen bürgerlichen Denkens und Verhaltens.
In den westlichen Besatzungszonen und dann in der BRD ging es aber immer darum, Sicherheit und Profit für die Monopole zu schaffen und zu sichern. Sie schufen sich den Staat und eine solche Demokratie, die als Instrument dazu geeignet waren – und nannten sie Freiheit und westliche Demokratie. In Wirklichkeit schufen sie ein Instrument, das als „Pfahl im Fleisch der DDR“ und des Sozialismus eingesetzt wurde!
Antifaschismus
Der Geburt des ersten Arbeiter- und Bauernstaates ging eine ereignisreiche umwälzende Entwicklung in den Jahren 1945 bis 1949 voraus. Der im Kampf gegen den Faschismus entwickelte Antifaschismus wurde - nach der Befreiung - im Prozess der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung umgesetzt und weiter bereichert.
Er wurde zu einem klärenden und verbindenden Faktor bei der Herstellung der Einheit der deutschen Arbeiterparteien, der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und bei der Gestaltung ihrer Bündnispolitik.
Der Antifaschismus wurde zum konstitutiven und konstituierenden Faktor, zu einem Faktor von entscheidender Bedeutung für die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Antwort auf die Restauration- und Spaltungspolitik der deutschen Monopole, die von den westlichen Alliierten aktiv gestützt und gefördert wurde.
Er wurde ebenso zur Motivation und zum Leitfaden für die Entwicklung und Umsetzung der Innen- und Außenpolitik der DDR in den folgenden Jahrzehnten.
Sowohl die historischen Erfahrungen als auch die konkreten Bedingungen und Erfordernisse in ganz Deutschland, mit denen die Politik der DDR konfrontiert war, haben gezeigt, dass die Wirksamkeit des Antifaschismus davon abhängig ist, ob die Handlungen zu seiner Verwirklichung bewusst vom Zusammenhang zwischen Monopolkapital und Faschismus, zwischen Imperialismus und Faschismus ausgehen.
Die antifaschistisch-demokratischen Kräfte und die Regierungen der DDR ließen sich davon leiten, dass die von den Faschisten erzielten Ergebnisse durch die Täuschung der Massen möglich wurden. Die Faschisten täuschten eine Opposition gegen die Auswüchse des Kapitalismus vor und gaben sich demagogisch als Interessenvertreter des Mittelstandes, der Bauern und Arbeiter aus. Die Verfälschung der Wirklichkeit erfüllte schon damals ihren politischen Zweck.
Davon ausgehend sahen die Antifaschisten eine ständige Aufgabe darin, die Menschen darüber aufzuklären, dass der Faschismus keine auf die Zeit vor 1945, also der Vergangenheit angehörende politische Bewegung ist. Es ging darum, nicht nur das Ausmaß der begangenen Verbrechen vor Augen zu führen, sondern den Charakter, das Wesen des Faschismus zu verdeutlichen. Es ging darum, aufzuklären, wessen Instrument der Faschismus war..
Auf dieser Grundlage wurde der Antifaschismus und der Antiimperialismus als zusammen gehörende Erscheinungen, als objektiv existierende Einheit betrachtet.
Die Umsetzung dieser Betrachtungsweise in konkrete Politik im Prozess der Gründung der DDR und in ihrer Politik danach fand zunehmend weltweite Anerkennung und ist ein wichtiger Grund für die internationale Anerkennung für die Innen- und Außenpolitik der DDR.
Frieden
Die Einheit zwischen Antifaschismus und Antiimperialismus war Grundlage nicht nur der Innenpolitik, sondern auch der Außenpolitik der DDR, die vom Streben nach Frieden und gleichberechtigter Zusammenarbeit der Völker und Staaten zum gegenseitigen Vorteil gekennzeichnet war.
Die DDR berücksichtigte die Erkenntnis von Marx:„Die Völker aneinander zu hetzen, das eine zur Unterdrückung des anderen zu benutzen und so für die Fortdauer der absoluten Herrschermacht zu sorgen – das war die Kunst und das Werk der bisherigen Gewalthaber und ihrer Diplomatie.“
Mit der Politik der Restauration in den westlichen Besatzungszonen und mit der diesem Zweck dienenden Gründung der BRD haben die westlichen Alliierten und die Herren des deutschen Kapitals bewiesen, dass dies nicht nur Vergangenheit war. Es wurde erneut ein deutscher Staat der Monopole geschaffen, der ihre ökonomischen und politischen Interessen in seiner Innen- und Außenpolitik zu verwirklichen hatte.
Angesichts des antisowjetischen und antisozialistischen Kurses der westlichen Alliierten und ihres offenen und verdeckten Zusammenwirkens mit den auf Restauration und Militarisierung setzenden Kreise der BRD verstärkte sich für die DDR auch die Notwendigkeit, eine selbständige Außenpolitik zu entwickeln, die erstmalig „… im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse“ eingeschlossen ist, „deren internationales Prinzip der Frieden sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht, die Arbeit“ (Marx).
Mit der Beseitigung der Grundlagen des Imperialismus und Militarismus auf dem Gebiet der DDR wurden die Voraussetzungen für eine neue deutsche Außenpolitik geschaffen. Sowohl die Verfassung der DDR von 1949 als auch die von 1968, letztere wurde durch Volksentscheid angenommen, verankerten die Friedenspolitik als staatsrechtlichen Grundsatz. Die Außenpolitik der DDR war ausdrücklich darauf ausgerichtet, alles zu tun, um den Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele auszuschließen. Während ihrer gesamten Existenz ist sie diesem Grundanliegen treu geblieben und hat nachgewiesen, dass der Frieden zum Wesen des Sozialismus gehört.
Dabei war sie jahrelang mit einer offenen Grenze zur BRD und zu Westberlin konfrontiert, die durch die BRD und ihren Verbündeten in den USA /NATO im Kampf gegen den Sozialismus ständig für Provokationen missbraucht wurde, die nicht nur eine Gefahr für die DDR darstellten, sondern zugleich die gesamte europäische Nachkriegsordnung in Frage stellten.
Dazu gehörten massive, auf die Beseitigung der DDR gerichtete ökonomische Embargomaßnahmen (Stahl/Röhren) und politische und handelspolitische Störaktionen, massive Abwerbung von qualifizierten Arbeitskräften durch die BRD-Regierung. Hinzu kamen Anti-DDR-Kampagnen der westlichen Medien. Westberlin wurde systematisch zu einem Zentrum der Diversion und Spionage gegen die DDR und die anderen Staaten des Warschauer Vertrages ausgebaut.
Es ging um Existenz und Selbstbehauptung der DDR, aber auch um die Stabilität der Entwicklungsbedingungen in den anderen sozialistischen Staaten und nicht zuletzt um die europäische Ordnung. Es ging immer um die Frage von Krieg und Frieden!
Diese und viele gleichartige Vorgänge werden durch die Politik, aber auch durch die Medien und in publizistischen und analytischen Arbeiten leider ausgeblendet oder verfälscht. Sie gehören aber dazu, wenn man eine gerechte Beurteilung der DDR und ihrer Politik vornehmen will. Besonders wichtig ist ihre Berücksichtigung durch die Anhänger der Friedensbewegungen in ihren Bemühungen um historische Wahrheit und Klarheit, um realistische Orientierung.
Bericht zur Vertreterkonferenz
18.09.2024 in Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
Ich begrüße Euch zu unserer außerordentlichen Wahlversammlung und mit Euch unsere Gäste
Dr. Matthias Werner, OKV, Dr. Lothar Wellschmied, Hartwig Müller und Dr. Heinz Günther.
auf das Herzlichste.
Seit der letzten Wahlversammlung haben sich altersbedingt unsere Reihen weiter gelichtet. Ich bitte Euch zu erheben, um den Verstorbenen aus unseren Reihen zu gedenken.
Danke.
Ganz herzliche Grüße darf ich Euch von Horst Parton und Prof. Dr. Horst Bischoff ausrichten. Beide können leider nun nicht mehr teilnehmen – sind aber mit den Gedanken und Herzen bei uns.
Ich möchte Euch die Überlegungen, was heute im Mittelpunkt unserer außerordentlichen Vollversammlung stehen soll, z.K. geben.
Die Auflage an uns ist, den Vorstand durch eine Wahl bei einer außerordentlichen Wahlversammlung arbeitsfähig zu machen. Ich komme noch darauf zurück.
Wir haben uns entschieden, einen Bericht sowie Orientierungen für die weitere Arbeit zu geben.
Mit heutigem Bericht will ich eingehen, auf:
Wie geht es weiter?
Warum kommen wir heute zusammen?
Was haben wir bisher erreicht, was hat sich geändert und wie haben wir und wie werden wir weiter darauf reagieren?
Eingebettet darin ist vieles Weitere.
Zum Wichtigsten vorab. Die Frage wie geht es weiter?
Alle hier Anwesenden wissen,
Wir werden nicht nachlassen, als Sozialverband das Rentenunrecht anzuprangern und für Rentengerechtigkeit einzutreten. Das sollen auch die künftigen Streiter an der Spitze der Organisationsformen unseres Vereins tun.
Wo es möglich ist, werden wir Bündnispartner suchen und pflegen.
Die finanzielle Ausstattung des Verbandes für unsere politische Arbeit werden wir weiterhin sicherstellen, auch bei dem sehr deutlich gesunkenen Mitgliederbestand. Entscheidungen sind getroffen, werden umgesetzt und sind auch künftig im Auge zu behalten.
Wir haben in den letzten beiden Jahren aktiv daran gearbeitet, unseren Verband zukunftsfähig auszurichten. Das Ansprechen, Finden geeigneter Aktivisten, Pflegen und Betreuen unserer Kranken, unserer Mitglieder, die Hilfe bedürfen, das Sichern der Arbeitsfähigkeit der TIG bzw. das Übernehmen von Mitgliedern und Aufgaben aus anderen TIG zeichnet unsere Gemeinschaft aus. Dafür bitte ich Euch herzlich, allen unseren mitwirkenden Mitgliedern großen Dank auszurichten. Auch diese Aufgabe wird künftig weiter bestehen.
Ein Mittel in den TIG den Aktivisten Dank zu sagen, ist die Auszeichnung mit der Ehrennadel ISOR, die wir dieses Jahr erstmals einsetzten und die wir für die Dauer der Existenz unseres Vereins weiter nutzen werden.
Wir haben seit 1991 langjährig Mitglieder im Vorstand und als Begleitung, als Ratgeber gehabt, die erfolgreich unsere Arbeit geführt bzw. unterstützt haben und nun dies nicht mehr wahrnehmen können.
Mit dem sich abzeichnenden Generationenwechsel im ISOR-Vorstand und in den Vorständen der TIG entsteht eine neue Situation.
Viele unserer Mitglieder,
die von 1991 an gemeinsam in ISOR gegen die politisch gewollte rentenrechtliche Ausgrenzung ihre Stimme erhoben haben,
die mit juristischen und politischen Mitteln gegen das Rentenunrecht vorgegangen sind,
die auch weiterhin gemäß der Satzung von ISOR gegen das Rentenstrafrecht und für eine gerechte Rente, für eine Anerkennung der Lebensleistung kämpfen, die gegen die politische Ausgrenzung derer, die für eine gerechtere Gesellschaft und die für den Erhalt des Friedens eintreten und diesen eine Stimme geben wollen,
kennen die Historie und die einzelnen Etappen ganz genau.
Andere neu hinzugekommene Mitglieder, andere Mitglieder, die im Berufsleben und solidarisch Mitglied von ISOR waren, haben vieles nicht oder nicht bewusst wahrgenommen oder inzwischen verdrängt. Weitere kennen die Historie nicht oder nur bruchstückhaft. So haben wir eine ganz unterschiedliche Wissens - und Erfahrungslage, was die vielen bedeutsamen Initiativen unseres rentenrechtlichen Kampfes seit 1991 betrifft.
Um es etwas zu überspitzen.
Die einen kennen die Grundlagen des Rentenunrechts und wissen, was wir dagegen getan haben, wissen auch, was wir erreicht haben. Sie haben Verbindungen, Kenntnisse und Unterlagen dazu.
Die anderen kamen später nach ihrem Arbeitsleben zu uns oder haben erst später Zeit gefunden, um unseren juristischen und politischen Kampf für Rentengerechtigkeit bewusst aufzunehmen.
Dieser unterschiedliche Wissensstand und die differenziert vorhandenen Erfahrungen sind auf der anderen Seite, auf der Seite der Bürger, der Politiker, der Menschen, mit denen wir in Kontakt treten können in gleicher Weise ausgeprägt.
Ich spreche nicht über diejenigen, die von Hass und faschistischer Tradition erfüllt sind und die Einpeitscher des Antikommunismus sind und bleiben. Auch die Politiker kennen vieles nur oberflächlich und sind auf Informationen und Meinungsbildung angewiesen.
Daraus resultieren
Erfordernisse neuer weiterer zeitgerechter rentenrechtlicher Initiativen,
Fortsetzung bestehender nicht ausgereizter Initiativen und vor allem
in Erinnerung bringen der vielen bisherigen bedeutsamen bundesweiten und der regionalen Initiativen,
in dem Zusammenhang weiterhin Bündnispartner und Neumitglieder suchen und akquirieren,
aufzeigen, der rentenrechtliche Kampf von ISOR reiht sich ein in die gesamtgesellschaftlichen sozialen Kämpfe,
Geduld bei denen, die sagen, das haben wir doch schon hundertmal gemacht, weil die Wiederholung der Kern des Aufmerksam Machens auf das DDR-feindliche, antikommunistische und in dem Falle rentenrechtliche Bestrafen der Vertreter der DDR ist,
Verständnis und aktive Mitwirkung bei denen, denen solche durchgeführten Aktionen neu sind;
das Aufnehmen des Balles, das Weitergeben des Balles, das erfolgreiche Weiterspielen des Balles ist die Aufgabe von heute.
durch unser Mitwirken im OKV, welches auch durch unsere ISOR-Initiative, durch die Initiative von GRH, GBM und anderen vor 30 Jahren gegründet wurde, für unseren gemeinsamen Kampf der Verbände einzusetzen und bei den Belangen der Partner sich einzubringen. Das gilt für die sozialen und friedenspolitischen Kämpfe, das gilt für das Wirken als Zeitzeugen, das gilt für das Wirken gegen den Abbau der demokratischen Rechte, das gilt für den Kampf um Köpfe.
Angefangen von der individuellen Ebene, von der Ebene der TIG, des Landes, der Ebene des Vorstandes und der des OKV und weiterer Bündnisse, wie mit dem RTR e.V. werden wir weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, auf das Rentenunrecht hinzuweisen.
Wir ziehen aus den geführten juristischen Verfahren die Lehre, dass man mit uns nach dem uralten Prinzip der römischen Staatslenker, „divide et impera“ (teile und herrsche) umgegangen ist. Alle DDR-Bürger waren irgendwie betroffen. Man hat alle Schichten, Berufs- und Verantwortungsgruppen unterschiedlich behandelt, damit kein gemeinschaftliches „Betroffen sein“ und kein gemeinsames Handeln zustande kommt.
Dass jeder Bürger für die Durchsetzung seiner Rechtsansprüche allein kämpfen muss, darf sich nicht wiederholen. Unabhängig von den unterschiedlichen Belastungen, die man uns auferlegt hat, sollten wir künftig vor allem über alle Verbände, Vereine und Berufsgruppen hinweg als betroffene DDR-Bürger zusammenstehen. Das gemeinsame „Betroffen sein“ zeigt sich doch bereits darin, dass wir alle z. B. über 30 Jahre als Bürger 2. Klasse behandelt wurden und 20 % niedrigere Löhne und Gehälter - mit anschließend gekappten Renten - gegenüber jenen, die westdeutschen Bürgern erhalten haben.
Wie wir das aus materieller Sichtweise zu beurteilen haben, sollten wir jedem Bürger selbst überlassen.
Keine der geführten Einzelklagen wurde auf die eigentliche, immer im Verborgenen wirkende Grundursache zurückgeführt. Die besteht darin, dass „man“ der DDR seit 1991 die Rechtstaatlichkeit abgesprochen hatte. Wir sollten dabei nicht vergessen und bei allen Beurteilungen nie aus den Augen verlieren, dass die letzte Volkskammer der DDR noch im Juni 1990 in dem verabschiedeten „Verfassungsgrundsätze-Gesetz“ statuiert hatte, dass die DDR ein „....freiheitlicher demokratischer, föderativer, sozialer und ökologisch orientierter Rechtsstaat ...“ ist.
So beurteilt, ist doch sehr bedenklich, ob man einen solchen Staat ohne einen entgegenstehenden Verfassungsbeschluss, ohne Volksbefragung oder Volksentscheid einfach mal so nach der eigenen Ausdeutung eines Wahlergebnisses abmelden und streichen kann. (Sh: Prof. Dr. Dr. Merten in seinem Rechtsgutachten von 2020 S. 6 „Staatserhalt trotz Systemwechsel“ z.B. Satz 9, 10 und 21) Die DDR hätte gewissermaßen als 11. Bundesland der Bundesrepublik beitreten können, was weithin der ursprünglichen Vorstellung der SPD-Führung unter Willy Brand entsprochen hätte.
Die jetzige Verfahrensweise kann kein frei und objektiv urteilender Jurist reinen Gewissens gutheißen. Mir drängt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die „flehentliche“ Bitte des damaligen Justizminister Kinkel auf, die er offenbar in einem ganz miesen Gewissen am 23. 09. 1991 auf dem 15. Deutschen Richtertag an seine Richter und Staatsanwälte richtete: „Sie meine Damen und Herren Richter und Staatsanwälte haben bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. ...Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren.“ Das war eine zweifelsfreie, staatlich gesteuerte Anstiftung zur Rechtsbeugung, die gepaart mit einer zielgerichteten medialen Verteuflung unseres Systems, und der paradiesischen Verherrlichung ihres eigenen gesellschaftlich überholten Systems, nur dem Zweck diente, unsere Bürger zu verwirren und sie zu verleiten und sich ohne Widerstand von unserer sozialen Gesellschaft loszusagen.
Dazu haben wir in einer Anlage Bekanntes zum rentenrechtlichen und rentenpolitischen Kampf als Bestandteil des Berichtes sowie als Handout zusammengefasst.
Trotz aller dabei gewonnenen richtigen Erkenntnisse sollten wir uns als Organisation dennoch nicht berufen und in der Lage fühlen, die fehlerhafte Vergangenheit korrigieren zu können. Für uns bleibt vor allem die Frage:
Wenn dem Rechtsstaat DDR das Recht genommen wird, warum müssen dann auch den damaligen Bürgern der DDR ihre dort erworbenen Rechtsansprüche verweigert bzw. minimiert werden?
Aktuell in der politischen Situation werden wir kaum einsichtige Richter und vor allem ausreichend viele Bürger finden, die nachhaltig genug für die Legitimität der DDR eintreten. Aber auf die uns verweigerten bzw. minimierten Rechtsansprüche der DDR-Bürger aufmerksam zu machen und dabei nachdrücklich einen angemessenen Ausgleich für den entstandenen Verlust zu fordern, halten wir unbedingt weiter für notwendig.
Auf rechtlichem Wege unsere Ansprüche geltend zu machen, halte ich unter den gegenwärtig gegebenen Bedingungen für illusorisch, wenngleich wir aber immer rechtlich überzeugend argumentieren müssen. Wir sollten aber alle Möglichkeiten nutzen, das widerrechtliche Geschehen bezüglich der Einverleibung der DDR auch international publik zu machen, auch, und besonders über das „Fakultativprotokoll der UNO...“.
Ich halte das in der begonnenen Weise - trotz und gerade wegen der geringen Reaktion – für ganz wichtig.
Stimmungen wie, das hat doch sowieso keinen Sinn, muss man entschieden entgegentreten.
Wir sollten uns weiter die Thesen von Bertolt Brecht zu eigen machen:
„Dort, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ und: „Wer kämpft kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren! Erinnern wir uns immer gegenseitig daran!
Zur Frage – warum kommen wir heute zusammen?
Auf Grund der Entscheidung des Berliner Amtsgerichts bei der zeitgerechten Meldung der Kooptierungen für die Ausfälle im Januar 2024 führen wir heute eine außerordentliche Vertreterversammlung allein zu dem Zweck der Wahl des neuen Vorstandes durch. Die Mitarbeiterin des Vereinsgerichts machte aufmerksam, dass in unserer Satzung nicht explizit das Kooptionsrecht des Vorstandes formuliert ist. Deshalb wurde die außerordentliche Vertreterversammlung nach Vereinsrecht notwendig.
Bei unserem Altersdurchschnitt von 80 Jahren und der Wahlperiode von vier Jahren wird dieser Sachverhalt uns auch künftig treffen können. Deshalb gleich zu Beginn der Vorschlag unserer Satzung im § 12 (Vorstand) um den Absatz (6) zu ergänzen.
„Im Falle des Ausfalls eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder innerhalb der Wahlperiode wird dem gewählten Vorstand das Kooptionsrecht eingeräumt.“
Ich bitte darum, dass ihr bei dem Wahlvorgang separat zu dieser Satzungsänderung Eure Stimme abgebt.
Vorschläge zu einer kürzeren Wahlperiode oder inhaltliche Änderungen in der Satzung wurden diskutiert und werden nicht berücksichtigt. Mit dem Kooptionsrecht seitens des Vorstandes wird künftig bei Ausfällen die Arbeitsfähigkeit des Vorstands auch über die Dauer von vier Jahren gesichert.
Direkt nach den Berichterstattungen des Vorstandes und des Schatzmeisters bitte ich Euch dazu um Meinungsäußerung, um im Anschluss durch das höchste Organ, der Vertreterversammlung von ISOR, diesen Vorschlag zu beschließen.
Für die Wahl heute wollen wir
den Vorstand auf max. 12 Mitglieder begrenzen,
mit der Verjüngung im Vorstand ein Zeichen setzen,
weiterhin jedem Vorstandsmitglied konkrete abrechenbare Aufgaben im Vorstand übertragen,
künftig jedem Vorstandsmitglied die Vertretung eines anderen Vorstandsmitgliedes übertragen,
die Vertretung der Länder im Vorstand weiter sichern,
weiterhin die 2022 beschlossene Führungskonzeption umsetzen,
den vom Vorstand auf seiner letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag für die Mitglieder des neuen Vorstandes Gerald Böhm, Joachim Bonatz, Bernd Hartmann, Steffen Haupt, Armin Lay, Anja Mewes, Steffen Neuber, Peter Ott, Hans Schwart, Uli Thorwirth, Bodo Weser, zur Wahl stellen.
Sofern zu diesen elf zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder sowie zu einem ggf. weiteren Vorschlag für den neuen Vorstand nicht weitere Mitglieder für den neuen Vorstand kandidieren, schlagen wir vor, gemeinsam zu entscheiden, dass wir in einer offenen Wahl im Block abstimmen. Wenn ihr diese Entscheidung trefft, führen wir die Wahl offen durch.
Sofern mehr als 12 Kandidaten aufgestellt werden, ein vorgeschlagener Kandidat abgelehnt wird oder der Wunsch besteht, eine geheime Wahl durchzuführen, werden wir die Stimmen auszählen und die zwölf Mitglieder gelten als neuer Vorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Gleichstand gelten diese als gewählt.
Zur politischen Lage und den Konsequenzen
Jedem hier Anwesenden und auch jedem unserer Mitglieder ist die Brisanz der politischen Lage bewusst.
Noch nie war die reale Gefahr eines Krieges auch hier in Deutschland bzw. an seinen unmittelbaren Grenzen so hoch.
Nie vorher hat Deutschland seit 1945 Russland offen als Feind benannt und die Forderung gestellt, dass Russland besiegt und Deutschland kriegstüchtig werden muss.
Nie seit 1945 wurde mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft.
Nie wurden seit 1945 deutsche Waffen im russischen Kernland eingesetzt und zerstört.
Aktuell sehen wir Bilder aus der Region Kursk von Leichen in deutschen Uniformen bzw. mit deutschen Aufnähern der Bundeswehr. Da auch Franzosen, Polen und Briten als Soldaten in der russischen Region identifiziert wurden, liegt nahe, dass es sich nicht um Personen in falschen Uniformen handelt. Deutsche IRIS-Raketen-Systeme wurden in der russischen Region Kursk zerstört. Deutsche kostenfreie Waffenlieferungen in die Ukraine dienen den Profiten der deutschen Rüstungskonzerne und führten zu nicht schließbaren Defiziten im Staatshaushalt sowie in deren Planungen. Das alles weist darauf hin: Der Krieg der NATO gegen Russland hat längst begonnen!
Der neu erkorene Feind China ist ein weiterer Bundeswehrauftrag im US- Interesse.
Derzeit werden weltweit mehr als 40 Kriege zeitgleich geführt. Das unsägliche Leid z.B. im Sudan, in Gaza, in Syrien, im Kosovo, in Libanon, im Jemen, in Irak, in Libyen, in Regionen der ehemaligen Sowjetrepubliken, in Bangladesch, in vielen afrikanischen Staaten, die Regime Change-Anstrengungen u.a. gegen Georgien, Kuba, Venezuela, Iran all das sind einige der Konfliktherde, die zum Weltbrand führen können, an denen die Rüstungskonzerne verdienen und manche Menschen meinen, einen solchen Weltbrand überleben zu können. Diesen Tanz auf dem Vulkan sehen wir heute. Allein das Richtigstellen durch uns hilft, die Kriegsstimmung zu dämpfen. Den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau kennen wir sowohl aus der Geschichte als auch aus dem Heute. Ich will euch die Abhandlungen zur deutschen Inflation, zur höchsten Inflationsrate in der Geschichte der Welt (nach 1945 in Ungarn), die aktuellen Inflationsraten im eigentlich reichen Argentinien von über 250% nach der verlogenen Machtergreifung durch Milei, von der AfD begrüßt, ersparen.
Das sich die Schulden der Bürger mehren, lächeln die Verantwortlichen in Deutschland weg.
Dass die Sozialleistungen dem Rotstift zum Opfer fallen, ist gewollt. Die Verantwortlichen belügen die Bürger durch scheinbare Lasten, die die Einschnitte an den Renten, Sozial- und was uns auch besonders interessiert den Pflegeleistungen rechtfertigen sollen. Zuzahlungen lautet das Schlagwort trotz Einzahlungen in Pflegekassen! Die Zuzahlungshöhen liegen aktuell beim dreifachen der durchschnittlich gezahlten Renten!
Die Meinungsbildung wird durch US-geführte Medienkonzerne diktiert. Die scheinbar unter staatlicher Kontrolle stehenden und durch Gebühren der Bürger finanzierten Medien sind komplett angepasst. Nur sehr wenige Medien weichen ab.
Die Abweichungen, zum Beispiel seitens der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, sind regierungsunfreundlich, aber bei weitem nicht im Interesse der Bürger. Die Meinungsdiktatur verstärkt sich seit dem Antritt der Ampelregierung kontinuierlich. Während kriminelle Delikte, organisierte Kriminalität, Computerkriminalität stetig steigt und juristisch kaum oder gering geahndet werden, wächst massiv die Anzahl der Klagen und die Schwere der Urteile gegen Andersdenkende. In diesem Umfeld leben wir und führen unseren sozialpolitischen gerechten Kampf. Und den führen wir weiter! Als Zeitzeugen haben wir dazu hinreichend Erfahrungen und Beispiele. Wir können die verlogenen Argumente des Entziehens rechtlich erworbener Rentenansprüche widerlegen, können die Lügen entlarven, haben Kenntnisse zur Geschichte aus dem jeweiligen eigenen Erleben.
Nur in einem Deutschland ohne Krieg macht unter den gegenwärtigen militärpolitischen und militärtechnischen Entwicklungen ein Rentenkampf Sinn. Deshalb ist und bleibt neben unserer satzungsgemäßen Aufgabe, weiter den rentenpolitischen Kampf zu führen. Auch der friedenspolitische Kampf sowie die gelebte Solidarität stehen weiter im Mittelpunkt unseres Handelns.
Der wichtigste Punkt ist, was würde uns eine gerechte Rente nützen, wenn der atomare Tod unmittelbar und leider auch unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln bevorsteht?
Die Mitglieder von ISOR hatten bis 1989 überwiegend den Fahneneid geleistet, um den Frieden zu erhalten.
Nie haben die bewaffneten Organe der DDR in anderen Staaten Krieg geführt. Nie haben sie sich gegen das eigene Volk gewandt.
Heute erhalten festgesetzte Kriegsverbrecher, Mörder, Diebe, Saboteure, Verbrecher usw., die nach den Gesetzen der DDR ihre Strafe erhalten haben, Opferrenten. Aktuell werden mit dem Traditionserlass Kriegsverbrecher der Wehrmacht zur Ehrung ausgewählt, auch wenn auf öffentlichen Druck hin einiges zurückgenommen wurde.
Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das Leben in der DDR von den grundsätzlichen Sorgen unbeschwert geführt werden konnte, wurden und werden noch immer bestraft, verleumdet, ausgegrenzt und diffamiert.
Das heißt aktuell vor allem: Mit unseren Erfahrungen und Kenntnissen als Zeitzeugen der Geschichte können wir Verleumdungen entlarven und können sachkundig und mit Vernunft auf die Erfordernisse im Heute aufmerksam machen. Dazu gehört vor allem der Erhalt des Friedens.
Zur Lage ISOR
Eingangs wies ich darauf hin, dass der Wissensstand zu unserem sozialpolitischen Kampf recht unterschiedlich ist und dass dies ein normales Generationen-Thema ist. Analog ist es auch bei den aktuellen Konflikten und seiner Einordnung. Zum letzteren gebe ich täglich an Interessierte einen Tagesbericht. Falls dies jemand von Euch möchte, möge er nur seine Mailadresse Frau Franz geben und er wird in den Verteiler aufgenommen.
In der vorab sowie in der heutigen Mappe übergebenen Text als Anlage dieses Berichtes habe ich einige Höhepunkte unseres Kampfes als Sozialverein niedergeschrieben. Das Vorlesen, würde den Bericht sprengen.
Für die vielen Aktivitäten im rentenrechtlichen Kampf Dank an alle Mitwirkenden und Aktivisten am Ende meiner Rede.
Viele von uns haben altersbedingte Einschränkungen oder sogar sehr starke Einschränkungen. Diese hindern uns nicht zu denken, hindern uns nicht, uns zu äußern oder aufmerksam zu machen auf das uns Bekannte. Mit der seit einem Jahr begonnenen Verjüngung der TIG-Vorstände, Beiräte sowie des ISOR-Vorstandes sowie der ebenfalls seit einiger Zeit durchgeführten Anpassungen unserer Ausgabenpolitik an die abnehmenden Einnahmen haben wir uns für die kommende Zeit zukunftsträchtig aufgestellt. Auch wenn wir weniger werden, werben wir für die Mitgliedschaft in unserem Sozialverein und sehen uns weiter als wichtige Stimme im sozialen Kampf.
Bericht zur Arbeit der letzten zwei Jahre (zusätzlich zu dem in der Anlage und im Bericht bis jetzt Gesagtem)
die Beiräte als Unterstützer und Reserve für die Landesbeauftragten, wie in der letzten Beiratsordnung festgelegt, sind und bleiben nach Satzung wichtig für unseren Verein, ihre Bedeutung wächst;
ISORaktuell sowie unsere ISOR-Homepage sind unsere entscheidenden Kommunikationsmittel, Dank an das 2024 neu aufgestellte Redaktionskollegium,
die Publikationen von ISOR, OKV und anderen waren und sind weitere Möglichkeiten, unsere Standpunkte zu vermitteln,
die Diskussionsrunden, Gespräche, Vorträge mit unseren Zeitzeugen waren, sind und bleiben ein wirksames Mittel, zu denen wir unsere Verbündeten einladen bzw. deren Einladungen annehmen,
Dank an die Angestellten von ISOR in der Geschäftsstelle, denen es gelungen ist, die Beitragskassierung mittels Bankeinzug ganz wesentlich zu automatisieren, Rainer Ziegler hat als erster und sofort nach der letzten Delegiertenkonferenz daran gearbeitet. Bernd Hartmann fand dann ein Programm, welches man kaufen kann und welches gepflegt wird. Das wurde erworben. Seit der letzten Wahlversammlung hat sich die Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter deutlich vermindert. Dies und organisatorische Änderungen waren die Voraussetzungen dafür.
Schlussfolgerungen
Mehr denn je ist es heute eine revolutionäre Zeit. Soweit es uns möglich ist, nehmen wir aktiv Anteil und bringen unsere Erfahrungen ein.
Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Bündnispolitik statt spalten lassen, den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen für ein Ziel, sind alte, aber richtige Erfahrungen, die wir einbringen.
Uns zeichnet ein solidarisches Miteinander aus. Wir wissen, die TIG-Strukturen ändern sich; ich möchte einen neuen Begriff prägen, der schon Realität geworden ist, Leitkreis–TIG, nicht mehr alle einzelnen TIG führen Aufgaben und Veranstaltungen durch, den Umgestaltungsprozess sichern die LBA, keinen allein lassen ist unser Credo;
Hans-Peter Speck wird den Finanzbericht nach diesem Bericht vorstellen.
Die bei der letzten Vertreterkonferenz beschlossene Führungskonzeption gilt weiter mindestens bis zur kommenden Vertreterkonferenz 2026.
Danksagungen
Denen von uns, die zurückliegend, bei manchen seit 1991 diesen Aufgaben in verantwortungsvoller und hervorragender Weise geführt haben, werden wir heute vor diesem bedeutsamen Gremium, der Vertreterkonferenz, Dank sagen und mit der silbernen Ehrennadel aus 999er Silber von ISOR auszeichnen.
Dr. sc. Heinz Günther, Hartwig Müller, Dr. Lothar Wellschmied, Dr. Kristian Beyer, Dr. Bernfried Helmers, Rainer Ziegler, Herbert Kranz, Lothar Schlüter, Wolfgang Schmidt, Hartmut Schuchardt, Hans-Peter Speck, Peter Alff, Dr. Matthias Werner, heute ihr langjähriges Wirken für Rentengerechtigkeit
und am 7.10.2024 Egon Krenz und Gina Pietzsch für ihr langjähriges Wirken für Gerechtigkeit, Soziales und Frieden am 7.10.2024 auszeichnen.
Ihr habt inzwischen bzw. werdet den Aktivisten in den TIG Dank sagen. Das erfolgt im Wesentlichen aktuell mit der ISOR-Ehrennadel. Diese ist versilbert.
Wir können voller Stolz heute feststellen, dass wir
die besonderen Herausforderungen des Älter- und Wenigerwerdens als Verein aufgenommen und geeignete Maßnahmen gefunden sowie umgesetzt haben, um diese zu lösen.
Wir sind ZUKUNFTSFÄHIG. AUFLÖSUNG ist kein Thema.
Die Vorstellung mancher, wir sind reich und können es uns leisten, wendet sich zu Sparsamkeit insbesondere bei den administrativen Ausgaben in allen Bereichen und bleibt bestimmend in unserem Handeln.
Die Festlegung von vor fünf Jahren die Rücklaufgelder auf 40% zu erhöhen ist weiterhin besonders für die Betreuung wichtig und bleibt bestehen. Weiterhin halten wir am stabilen Mitgliedsbeitrag fest.
Die seit etwa einem Jahr verfolgte Linie des Unterstützens sowie, wenn es sein muss, Ersetzens derer, denen es schwerfällt und die unsere Solidarität benötigen, war richtig und bleibt unsere Aufgabe.
Das Wahrnehmen der großen TIG als Leit–TIG, als Sammelpunkt für die umliegenden TIG, das Durchführen von regionalen Veranstaltungen als Höhepunkte des Vereinslebens, also mit kurzer Anreise und unter Nutzung und Einbeziehung der anderen regionalen Mitstreiter, insbesondere der lokal ansässigen Vereine des OKV setzt sich zunehmend durch und bringt für die kleinen Vereine das Vereinsleben eben nicht zum Erliegen.
Mit der heute zu beschließenden Ergänzung der Satzung, dass dem Vorstand bei Ausfall ein Kooptionsrecht gegeben wird, um die Arbeit fortzuführen, wird ein weiterer Baustein dazu gesetzt.
Wir haben mit unserer Führungskonzeption einen Wegweiser, der mindestens bis zur kommenden ordentlichen Wahlversammlung in zwei Jahren zielführend ist.
Den besonderen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit, des Kampfes für Rentenrecht und soziale Gerechtigkeit und der Friedenspolitik haben wir uns gestellt und können voller Stolz sagen, wir haben uns nicht in die Irre leiten lassen, wir nutzten und nutzen weiter die Potentiale, die in unseren Reihen sowie in den Reihen unserer Partner – insbesondere des OKV – vorhanden sind. Wir nutzen diese für Aufklärung und Aktionen.
Wir standen und stehen vor Wahlen. Auch hier haben wir getreu der Lebensweisheit „Trau – Schau – Wem“ denen unsere Stimme gegeben, die für unsere rentenrechtlichen Belange, die für Dialog statt Waffen, die für eine sozial gerechte Politik mit Worten und Taten eintreten. Aus unseren Reihen kamen immer aufs Neue Gesprächsangebote gegenüber den Politikern, in denen wir unsere Fragen stellen. Dem werden wir weiter kreativ und ideenreich folgen.
Unsere Medien ISORaktuell und die ISORHomepage – für einige erscheint es eine Selbstverständlichkeit – sind und bleiben unsere bedeutsamen Mittel der Verständigung nach innen und außen. Wir werden sie der Entwicklung unserer Solidargemeinschaft und den Erfordernissen unseres politischen Kampfes weiter voranbringen. Nochmals Dank allen, die bisher und die heute diese verantwortungsvolle Arbeit geleistet haben und fortsetzen.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.
Anlage zum Bericht
Grundlagen und Aktivitäten im rentenrechtlichen Kampf der ISOR e.V.
Anspruchs- und Anwartschaft-Überführungsgesetzes (AAÜG). Dazu gehören 27 Zusatzversorgungssysteme.
technische Intelligenz,
Generaldirektoren und Gleichgestellte
Vorsitzende PGH und LPG
Angehörige Intelligenz (wissensch., künstl., medizin. und pädag.)
Akademie der Wissenschaften und analoge
Versorgungssysteme für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, konfessionelle Sozial ...
Zusatzversorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, ...
private Nr. 6
eigene Praxis Nr. 6
Tätige in selbst. Einrichtungen Nr. 6
Veterinärwesen
Tierärzte
Rundfunk, Film, Fernsehen, Zirkus, Schallplatten-Fa.
zusätzliche Versorgung Theatern, Orchestern und staatlichen Ensembles
dto. Schriftstellerverband
dto. Bildende Künstler
dto. Ballettmitglieder
dto. Pädagogen in Einrichtungen der Berufs- und Volksbildung
freiwillige zusätzliche Altersversorgung der hauptamtlichen MA des Staatsapparates
dto. GST
dto. Gesellschaftliche Organisationen und Nationale Front
dto. FDGB
zusätzliche Altersversorgung hauptamtliche MA LDPD
dto. CDU
dto. DBD
dto. NDPD
dto. SED
Zusatzversorgung nach Pensionsstatus für Mitarbeiter der Carl-Zeiss-Stiftung Jena
Die Zusatzversorgungssysteme der Deutschen Reichsbahn, Post, des mittleren medizinischen Personals, der Bergleute, der Angehörigen des Leistungssports, der Studierenden und Promovierenden und anderer wurden überhaupt nicht innerhalb der Regelungen des AAÜG beachtet.
Als Sonderversorgungssysteme werden in der Bundesrepublik geführt:
1 Angehörige der Nationalen Volksarmee und Grenztruppen der DDR,
2 Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Feuerwehr und des Strafvollzuges
3 Angehörige der Deutschen Zollverwaltung
4 Angehörige des MfS
Zu diesen rentenrechtlichen Missständen haben sich die rentenrechtlich und zunächst auch sozialrechtlich Benachteiligten von Beginn an auseinandersetzen müssen.
Ausgewählte Aktivitäten unseres Rentenrechtlichen Kampfes:
8.1.1990: Rechtsgutachten Prof. Dr. sc. Joachim Michas, Dr. sc. Gerwin Udke, zum Beschluss des MR der DDR vom 14.12.1989 über die Festlegungen zur sozialen Sicherstellung von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit im Zusammenhang mit der Auflösung desselben ..“,
Juni 1991, ISOR e.V. als neu gegründeter Verein wurde ins Vereinsregister eingetragen
Juli 1992, u.a. Klaus Eichner, Spionage & Justiz, Meinungen und Dokumente zu den Prozessen gegen ehemalige Mitarbeiter der Auslandsnachrichtendienste der DDR, (es war die Zeit der juristischen Verfolgung eines Großteils der Eliten, die Zeit der erfolglosen Schauprozesse und vergeblichen Versuche das Delegitimieren juristisch vorzunehmen),
August 1993, Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, vorgelegt durch Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, 177 S.,
Februar 1994, Stellungnahmen Prof. Dr. Axel Azzola zur Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs- und Anwartschaft-Überführungsgesetzes (AAÜG), 152 S. Sonderausgabe ISOR aktuell,
dto., zur Verfassungswidrigkeit des Art. 3 §§ 7 und 10 RÜG, gefertigt zur Vorlage bei Sozialgerichten,
März 1994, Prof. Dr. Stefan Dörnberg, Prof. Dr. Reinhard Brühl, Dr. Wolfgang Wünsche, GL Karl Leonhardt, Minister Theodor Hoffmann, Prof. Dr. Willi Opitz, Prof. Dr. Erich Hocke, Dr. Günter Sarge, Erich Selbmann, Dr. Hans Modrow zum Kalten Krieg in Deutschland,
Mai 1994, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, durch Bundesregierung beauftragtes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaft-Überführungsgesetzes (AAÜG), Forschungsbericht,
1996 Stellungnahme ISOR e.V. für das Bundesverfassungsgericht, die Unterzeichner A. Karger, Dr. P. Frickar, Prof. Dr. Wolfgang Edelmann, Prof. Dr. Willi Hellmann,
Dezember 1996, Prof. Dr. Heuer, Prof. Dr. Schumann, Wolfgang Gehrke, Prof. Dr. Lieberam, Doris und George Pumphrey, Rückwirkungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Dokumentation Politischer Strafverfolgung in Ostdeutschland,
1998, Wahlzeitung des OKV; Horst Parton, weshalb ISOR bis zur Beseitigung des Rentenunrechts den Finger in die Wunde legen muss; GBM, Prof. Dr. Wolfgang Richter zur Menschenrechtsbeschwerde wegen des Rentenunrechts,
1999, Prof. Dr. rer. oec. Habil. M. Kaufmann, „Gutachten für die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR in Verbindung mit dem Urteil des BverfG Karlsruhe vom 28.April 1999 zu Fragen der Entlohnung und Besoldung in der DDR von 1950 bis 1989 (Prof. Dr. W. Edelmann, Dr. Lothar Wellschmied),
7/99, Neue Justiz, Rente als Eigentum: Die Ostrenten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (auf der Grundlage der Klagen von ISOR,)
Juli 2003, Herbert Kranz, Dr. Lothar Wellschmied, Sachbewertung veröffentlichter Personaldaten und versicherungspflichtiger Dienstbezüge der ehemaligen Mitarbeiter des MfS der DDR,
Dezember 2003, Dr. Lothar Wellschmied, Kommentierung des Rahmenkataloges über Dienststellungen, Tätigkeitsbezeichnungen und deren Bewertung im MfS,
Dezember 2004, Konsultation Bundesverwaltungsamt zur Bereitstellung der Besoldungsdaten durch das Bundesverwaltungsamt, Prof. Dr. W, Edelmann u.a. sowie 2008 durch die Wehrbereichsverwaltung Ost (RA Bleiberg),
September 2005, Personelle Analyse über versicherungspflichtiges Einkommen, Qualifizierung und Entwicklung im Dienst von Mitarbeitern des ehemaligen MfS/AfNS der DDR von 1950 bis 1990,
viele individuelle Verfahren ab Gründung ISOR gegen das Rentenunrechts, u.a. GM Heinz Tauchert durch RA Dr. Ingeborg und Dr. Karl-Heinz Christoph, 1999 und rentenpolitische Aktionen, so von Prof. Dr. Christa Luft und separat Erhard Richter (Sportsenioren) 1 über Ministerin Dr. Martina Bunge sowie durch Verbündete, Schreiben an die jeweils Regierenden zur Beseitigung des Rentenunrechts, Verfassungsbeschwerde Dr. Jürgen Rogalla BverfG, 1998,
Januar 2007, Dr. Lothar Wellschmied, Vergleich der Versorgungsordnungen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR,
August 2007, Dr. Werner Strauss, Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Finanzhaushalt des MfS und dessen Kontrolle,
Oktober 2007, „Die Ordnungen zur Besoldung der Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR in ihren Grundsätzen und Vergleich von Zulagen und Zuschlägen nach den Besoldungsordnungen“,
November 2007, Die Linke, „Schluss mit dem Renten- und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern“, u.a. Sportsenioren gegen Rentenunrecht gegenüber Spitzensportlern, Lösung rentenrechtlicher Situation von in der DDR Geschiedenen, Versorgungslösung für Ballettmitgliedern, Regelung der Ansprüche der Bergleute, Regelung der Rentennachteile für Pflegezeiten in der DDR, rentenrechtliche Anerkennung von Fehlzeiten Selbstständiger und mithelfender Familienangehöriger sowie Aspiranturen und des zweiten Bildungsweges, rentenrechtliche Regelung für mitreisende Ehepartner von im Ausland Eingesetzten, Anerkennung der freiwilligen Zusatzversicherung, kein Versorgungsunrecht bei Zusatz- und Sonderversorgten der DDR, Regelung der Anwartschaften der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn, der Professorinnen und Professoren, Ärztinnen und Ärzte Hochschullehrerinnen und -lehrer, Schaffung angemessener Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, einheitliche Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR, u.a.,
2008 Aufbereitung der übergebenen Daten und vergleichende Analysen als Vorbereitung für die gutachterlichen Tätigkeiten, Dr. Lothar Wellschmied, Clauß Hillmeyer, Joachim Bonatz, in Fortsetzung der Aufbereitungen zu den Daten „Nierenspende.de“, die Daten aus der Gauck-Behörde und anderer Quellen nach dem Urteil des BverfG 1999,
2008, Herbert Kranz, S. Kraus, Heinrich Tauchert, Dr. Henri Weiße, Dr. Lothar Wellschmied, Sachstand zur materiellen Versorgung der Angehörigen des MfS der DDR, Aspekte ihre sozialen Betreuung und Versorgung,
August 2008, Dr. Lothar Wellschmied, Vergleich zu Rentenzahlbeträgen von Anspruchsberechtigten aus den Sonderversorgungssystemen des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) und des Ministeriums für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS),
Juli 2009, Dr. Horst Miethe, Prof. Dr. Hans-Jürgen Weißbach, Sozialwissenschaftliches Gutachten, „Einkommensentwicklung und Einkommens-strukturen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Vergleich zu Segmenten des sogenannten X-Bereiches (NVA und MdI) und zur Volkswirtschaft sowie zugehöriger Anhang,
dem gingen voraus und folgten Klageschriften und Verfassungsbeschwerden durch Kanzlei Beliberg und Schippert und RA'e Prof. Dr. W. Edelmann, Stoew, Dr. B. Helmers (Sozialgerichte, BSG, BVerfG)
2009, Gemeinschaft für Menschenrechte Sachsen, 20 Jahre Beitrittsdeutsche und die Menschenrechte,
Agenda sozial PDS, „eine Rente von allen für alle“,
Mai 2011 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu Stellungnahme der GBM die mitteilte, dass die GBM schon 1998 und 2001 in dem Gremium die Verletzung der Menschenrechte anmahnte, auf die „Bedarfsunterschreitung“, also Armut per Gesetz anprangerte, Altersarmut in Deutschland thematisierte, die Rentenkürzungen im Osten anprangerte,
2/2012 „Braune Vergangenheit und Rentenunrecht – zwei Seiten einer Medaille“ Oberst Dieter Skiba u.a. in ISOR aktuell,
18.Mai 2012, Verfassungsbeschwerde RA Dr. Bernfried Helmers zu Heinz Michael A 88-1/01, 147S.,
Mai 2012, Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Gutachten, Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung § 7 AAÜG in Lichte des Grundgesetzes, 212 S.,
4.2.2014, Stellungnahme des OKV zur Koalitionsvereinbarung CDU-SPD als Broschüre „Gegen die Fortsetzung des Rentenunrechts,
für 4.6.2014, Antrag die Linke, Altersarmut Ost durch Rentenüberleitung beheben,
Gesetzentwurf die Linke, rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes,
16.6.2015 Ostrentengipfel ver.di – Bündnis zur Angleichung der Renten Ost und West; JB war Delegierter; Matthias Birkwald – Linke steht für Angleichung der Renten und Beseitigung der für den Osten spezifischen Altersarmut,
2015, Gen. Jürgen Zenker zum Antrag Die Linke vom 18.3.2015, DS 18/4332, das Fakultativprotokoll durch die Bundesregierung zu unterzeichnen; dazu: Solidarisch mit den Prozessen, die mit Unterstützung der GRH geführt wurden, wie von Egon Krenz, Johannes Reichelt u.a. (Landessozialgericht MVP und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, Rentenkürzung würde nicht gegen die Menschenkonvention verstoßen), Aktenzeichen L 7 R 92/12, 16.06.2025,
Ostrentengipfel 16.6.2015, ver.di, ich war Teilnehmer, Ungleichheit im Rentenrecht beseitigen, Matthias Birkwald, Linke sprach auch gegen die Strafrenten,
Oktober 2016, ver.di-kongress, gesetzliche Rente stärken,
19.7.2017, sechs Beschwerden zum § 7 AAÜG beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht,
13.2.2017 Erklärung der Vereine und Verbände zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zum § 6 sowie § 7 AAÜG, initiiert durch ISOR,
30.3.2017 Wahlprüfsteine Entwurf, Verteilung und Anschreiben an alle Parteien sowie Propagieren der Antworten / Nichtbeantwortungen
November 2017 – Stellungnahme des Vorstandes von ISOR zur Entscheidung vom 14.9.2017 die eingereichten Individualbeschwerden zum § 7 AAÜG für unzulässig zu erklären,
Juli 2018, vier Publikationen des OKV, kein unter dem Tisch fallen lassen der Rentenungerechtigkeiten der Rentenüberleitung, gegen undifferenzierte Höherwertung, kein Unterschied zwischen Rentenpunkt Ost und West, gegen undifferenzierten Wegfall der Höherwertung im Billiglohnland,
1.12.2018, Brief ISOR an Minister Heil gegen das Rentenüberleitungsabschlussgesetz,
11.12.2018, Brief OKV Präsidium an Vorsitzende CDU, Kramp-Karrenbauer und Erklärung des OKV zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zum § 6 sowie 7 AAÜG,
19.12.2018 Brief ISOR an Vorsitzende CDU Kramp-Karrenbauer zu den vorenthaltenen Versorgungsansprüchen,
2019 Rechtssatzbeschwerde zum Rentenüberleitungsabschlussgesetz sowie zugehörige Spendensammlung zur Finanzierung,
31.1.2019, ISOR schreibt an den Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und greift dessen Aussage in der Weihnachtsansprache auf. Dort sagte Dr. Steinmeier, man müsse umdenken,
10.4.2019, OKV, Ausgewählte Initiativen zur Rentengerechtigkeit in Deutschland, 379 S.,
August 2019, ISOR-Dokumentation „Strafrenten – Markenzeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates“,
28.7.2020, Entwurf und Vorstandsbeschluss für eine Auszeichnung der aktivsten Mitglieder von ISOR zum 30. Jahrestages des Bestehens von ISOR,
22.12.2020 Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung für gleichheitswidrige Versorgungsüberleitung? ISOR als Drucksache für seine Mitglieder (1000 Ex.) herausgegeben,
17.2.2021 ISOR an Minister Heil wegen der rentenrechtlichen Diskriminierung der ehemaligen Angehörigen des MfS der DDR mit dem rentenrechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten „Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung für gleichheitswidrige Versorgungsüberleitung?“,
Seit 2019 besteht eine intensive Zusammenarbeit mit dem RTR, der 2023 eingeschriebener Verein wurde und wo wir Gründungsmitglieder sind,
2022 hat Hartwig Müller bezugnehmend auf den letzten Volkskammerbeschluss eine Petition eingereicht, welche wir seither anmahnen,
Juni 2022, Bernfried Helmers, Rechtskraft und Wiederaufnahme im Verfassungsprozessrecht des Bundes, 2 Bände, wie bei anderem auch an juristische Fakultäten übergeben,
2023 wurde beim UN-Menschenrechtsausschuss eine Individualbschwer-de eingereicht, welche 6/2024 aufschiebend und abweisend beantwortet wurde,
2023 ISOR - Mitgründer des RTR, Gespräche bei MdB Sören Pellmann,
2024, Fortführungen des rentenrechtlichen Kampfes durch Gespräche mit Sören Pellmann, Mit
wirken im RTR, Teilnahme an der Renten-Konferenz „Gerechte Rente für alle“ in Chemnitz,
Diese Übersicht stellt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Sie enthält die aus meiner Sicht wesentlichsten Eckpunkte des rentenrechtlichen Kampfes bisher, auf dem wir aufbauen können.
Sie enthält nicht die Unmengen der Zuarbeiten, Analysen (z.B. stichprobenbezogene Aufbereitung der Daten der Zentralkartei des MfS), enthält nicht die mit Herzblut und Leidenschaft vorbereiteten, begleiteten und durchgeführten tausende von Prozessen,
sie enthält nicht die weiteren Fragen des Kampfes von ISOR zu rentenrechtlichen Fragen, wie der Zulagen und Zuschläge der Angehörigen des MdI,
sie enthält nicht die vielen diesbezüglichen Kontakte zu und Unterstützungen durch Persönlichkeiten in Parteien, Landesregierungen und Organisationen usw.
8.ordentliche Vertreterversammlung am 15.06.2022 - Referat des Vorsitzenden der ISOR e.V.
Entschließung der 8.ordentlichen Vertreterversammlung vom 15.06.2022
Kolloquium des Vorstandes der GRH am 8. Februar 2020 anlässlich des 70. Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR