Aktuelles

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                                       Rechtssatzbeschwerde des OKV

 

Spendenaufruf des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

 

Nutzen wir die Chance, Rentengerechtigkeit vor 2025 herzustellen!

 

Mit Einigungsvertrag vom 20. 09. 1990 wurde in Artikel 30 „Arbeit und Soziales“, Ab-

satz 5, bestimmt: „Im Übrigen soll die Überleitung von der Zielstellung bestimmt sein,

mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“

Auch nach 28 Jahren der staatlichen Vereinigung ist diese Angleichung nicht erfolgt.

Nach dem 2017 beschlossenen „Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)“ wird erst ab dem Jahr 2025 für die erworbenen Rentenanwartschaften einheitliches Recht in ganz Deutschland gelten. Mit diesem Gesetz wird die bestehende Ungerechtigkeit noch für weitere Jahre festgeschrieben.

Viele Rentnerinnen und Rentner werden aus biologischen Gründen diese Rentenangleichung nicht mehr erleben.

Nach unserer Auffassung ist das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz verfassungs-

widrig. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Verfassungsbeschwerde

(Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde) angerufen werden. Auf Initiative des Ost-

deutschen Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) haben sich Betroffene bereit erklärt, sich mit entsprechenden Beschwerden an das BVerfG zu wenden. Die Beschwerden sind als Einzelbeschwerden innerhalb eines Jahres, bis zum 30. 06. 2018, beim BVerfG einzureichen. Sie sind mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden (RA-Gebühren u.a. Kosten).

Das Anliegen wird solidarisch unterstützt von der Eisenbahnergewerkschaft (EVG),

die die Kosten für einen Beschwerdeführer übernimmt. Das OKV hat beschlossen, für zwei Betroffene aus unseren Reihen - einen ehemaligen Leistungssportler der DDR und ein Vorstandsmitglied der GBM - finanzielle Unterstützung zu leisten.

Wir rufen alle Verbände und Vereine, alle Mitglieder des OKV sowie unsere

Freunde, Sympathisanten und Verbündeten auf, mit Spenden zu einer gerechten Entscheidung durch das BVerfG beizutragen.

Das Spendenkonto lautet:

Bankverbindung - IBAN: DE68100500000190509740 –– Kennwort: Rechtssatzbeschwerde

Ansprechpartner des OKV: Joachim Bonatz, infookv-ev.de

 


 

 

 

 

Helft den Hurrican-Opfern in Kuba !
Als Sozialverein wissen wir was Solidarität bedeutet. Während die offiziellen Medien fast ausschließlich über die Hurricanschäden in den USA berichteten tritt in den Hintergrund, dass das kleine Kuba verhältnismäßig viel stärker vom Hurrican "Irma" getroffen und verwüstet wurde. Beweisen wir unsere Solidarität und unterstützen den Spendenaufruf des Netzwerk CUBA e.V. durch eine uns mögliche Geldspende.


 

 

 

Trotz Ablehnung aus Karlsruhe - der juristische Kampf war nicht vergebens !

von Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers und Rechtsanwalt & Notar Benno Bleiberg


 

 

 

Ehrung für Dr. Richard Sorge - anläßlich seines 70. Todestages

In der DDR kannte ihn jeder - den geheimnisumwitterten Aufklärer der Sowjetunion, heute wird er durch die offiziellen Medien gern verschwiegen. GRH und ISOR-Mitglieder sowie viele weitere Berliner kamen trotzdem zur Einweihung der durch Spenden vieler Einzelpersonen und Organisationen möglich gewordenen orginalgetreu wiederhergestellten Gedenktafel für Richard Sorge.

Manfred Volland fand aus diesem Anlaß die folgenden richtigen Worte.